Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Berlin - Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.

"Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern", über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Es sei zu befürchten, dass sie diese dafür einsetzen würden, der Demokratie und ihren Einrichtungen zu schaden oder sie anzugreifen. "Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, verschärfte Maßnahmen zu ergreifen zum Schutz von Menschen und zur Resilienz von Institutionen in diesem Land", appellieren die Grünen.

Konkret fordert die Oppositionsfraktion unter anderem, "verfassungskonforme, rechtssichere und wirkungsvolle Verfahren" zu entwickeln, mit denen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft werden können. Bei konkreten Verdachtsmomenten soll die Verfassungstreue von Bundesbeamten und Soldaten mit "einer bekannten oder vermuteten AfD-Mitgliedschaft" im Rahmen eines Disziplinarverfahrens überprüft werden. In Zusammenarbeit mit den Ländern soll sichergestellt werden, dass AfD-Mitglieder "keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erhalten oder behalten dürfen, und hierfür entsprechende Überprüfungen gesetzlich und behördlich abzusichern".

Das Waffengesetz soll dahingehend geändert werden, "dass die Waffenbehörden zuverlässiger dafür sorgen können, dass Rechtsextremisten nicht legal Waffen besitzen". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Rheinischen Post" dazu: "Die Radikalisierung der AfD schreitet weiter rasant voran. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, die zahlreichen Instrumente, die unsere Verfassung gegen ihre Feinde im Köcher hat, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen."

Gemeinsam müsse man die freiheitlich-demokratische Grundordnung "entschlossen" verteidigen. "Irritiert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Innenminister von Bund und Ländern diese Chance auf der gerade stattgefundenen IMK erneut verpasst haben. Um noch einmal zu mahnen, dass echte Handlungen zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie dringend notwendig sind, legen wir nun diesen Antrag im Bundestag vor", sagte von Notz.