Grüne fordern Offenlegung von Wildbergers Unternehmensbeteiligungen
Berlin - Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen.
"Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären und eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen erlassen, um Transparenz herzustellen. "Alle Mitglieder der Bundesregierung, auch Kanzler Merz, sollten nun ihre Beteiligungen offenlegen."
Derzeit hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und sieht auch keinen Bedarf, Offenlegungspflichten einzuführen. "Offenlegungspflichten sowie Pflichten zur Veräußerung von Unternehmensanteilen, Fondsbeteiligungen oder vergleichbaren Vermögenswerten" sind gesetzlich nicht vorgesehen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von acht Grünen-Bundestagsabgeordneten hervorgeht, über die Politico berichtet.
Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergebe sich aus dem Bundesministergesetz (BMinG). "Weitere Schritte sind derzeit nicht beabsichtigt", heißt es in der Antwort auf die Anfrage weiter.
Die Frage nach Wildbergers Aktien ist zuletzt im Zuge des Ceconomy-Verkaufs an den chinesischen JD-Konzern in den Fokus gerückt. Der Digitalminister war bis zu seiner Berufung als Bundesminister Vorstandsvorsitzender des Mutterkonzerns von Media Markt und Saturn. Im Juni hatte Staatssekretär Philipp Amthor auf eine Kleine Anfrage der Linken gesagt, es lägen "keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen". Das Digitalministerium teilte auf Politico mit, dass man sich "zu Eigentümerstrukturen von Unternehmen und […] möglichen Übernahmeangeboten" nicht äußern könne.
Reiche hingegen hatte ihre Unternehmensbeteiligungen im Juni auf öffentlichen Druck hin freiwillig offengelegt. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion geht nun hervor, dass sie ihre Optionen am Unternehmen Ingrid Capacity "im Wert von circa 3.000 Euro" inzwischen verkauft habe. Vor ihrem Ministeramt war Reiche Mitglied des Verwaltungsrates des Unternehmens.
Weitere bislang nicht veräußerte Aktienoptionen aus früheren Management-Tätigkeiten, etwa bei Eon und Westenergie, besitzt Ministerin Reiche laut BMWE nicht. Hauptberuflich war Reiche vor ihrem Eintritt ins Kabinett Chefin des Energiedienstleisters Westenergie, einer Eon-Tochter. Interessenskonflikte kann das Ministerium nicht erkennen. "Bei den Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity bestand ein Bezug zu den Zuständigkeiten des BMWE nur in sehr allgemeiner Form", heißt es in der Antwort.
Der Verein Lobbycontrol wirft der Bundesregierung ein "völlig unzureichendes Bewusstsein" im Umgang mit finanziellen Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern vor. Er fordert gesetzliche Regelungen nach Empfehlungen internationaler Fachorganisationen wie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) sowie "eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Integritätsregeln kontrolliert, finanzielle Interessenerklärungen von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären prüft, um Interessenkonflikte zu vermeiden".
