Grüne fordern neue Einmalzahlung

Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in Ergänzung zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. Es brauche weitere Entlastungen für Menschen, die zwar im Arbeitsmarkt seien, aber nicht genug verdienen, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Im Frühjahr habe die Ampel-Koalition eine Energiepauschale von 300 Euro gewählt, die über die Besteuerung ärmeren Menschen mehr zugutekomme.

"Das wäre ein Beispiel dafür, wie man das Ganze gerechter ausgestalten kann." Lindners Vorschlag würde dagegen Menschen am meisten entlasten, die 100.000, 200.000 oder 300.000 Euro verdienten, so Dröge. "Die brauchen aus unserer Sicht nicht am dringendsten unsere Unterstützung, sondern eigentlich Menschen mit geringen Einkommen." Für sie zähle, ob es 100, 200 oder 500 Euro an Unterstützung gebe. "Denen am wenigsten zu geben und denen, die es nicht brauchen, am meisten zu geben - da stimmt aus unserer Sicht die Priorität noch nicht." Die Grünen-Fraktionschefin sprach sich dafür aus, auf die ab Herbst geltende Gasumlage möglichst keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner müsse jetzt prüfen, ob das mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. "Aber da hätte er unsere Unterstützung." Sie forderte zudem erneut eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.