Grüne fordern "europäische Taskforce für Energiesicherheit"
Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung von Energiesicherheit gefordert.
"Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Krieges im Iran führen uns schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar wir trotz aller Fortschritte noch immer sind." Preissprünge träfen Verbraucher und Unternehmen unmittelbar und verschärften zugleich geopolitische Spannungen. Zudem wirkten hohe Ölpreise wie ein Konjunkturprogramm für autoritäre Regime, so unter anderem für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Brantner sagte: "Deshalb brauchen wir jetzt eine europäische Taskforce für Energiesicherheit - handlungsfähig, schlagkräftig und mit klarem Mandat. Sie muss den koordinierten, schnellen Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten organisieren, Investitionen in erneuerbare Energien bündeln und beschleunigen sowie Engpässe bei Netzen, Speichern und Infrastruktur konsequent angehen." Denn Energiesouveränität sei keine abstrakte Vision, sondern eine Frage strategischer Resilienz und wirtschaftlicher Stärke. "Unsere Antwort auf Krisen darf nicht mehr fossile Abhängigkeit sein, sondern mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren."
Co-Parteichef Felix Banaszak kritisierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie spreche von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, doch ihre Gesetze bewirkten das Gegenteil. "Wenn sie es ernst meint, muss sie Heizungsgesetz, Netzpaket und EEG-Novelle schreddern", sagte er dem RND. "Diese Vorschläge dürfen nie Gesetz werden. Sie zementieren die fossile Abhängigkeit." Zudem trieben sie mehr als 44 Millionen Mieter in die Kostenfalle. Banaszak fuhr fort: "Die können sich ihre Heizkosten nicht aussuchen - ihnen droht mit Reiches Kurs Energiearmut per Gesetz." Solarstrom sei hingegen günstig und massentauglich. Der Grünen-Chef sagte: "Wer die Menschen jetzt schnell und nachhaltig entlasten will, senkt die Stromsteuer für alle, statt solche Murks-Gesetze auf den Tisch zu legen."
Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Mit ihrem Netzpaket strebt Reiche an, dass es in stark belasteten Netzgebieten künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigung mehr geben soll, wenn das Netz den Strom nicht mehr aufnehmen kann. Laut Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden.
