Grüne fordern Einführung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode
Die Grünen beharren darauf, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonte in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" am Dienstag, dass das Klimageld ein wichtiges Projekt der Ampel-Koalition sei. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die technischen Voraussetzungen schaffen, um das Klimageld auszahlen zu können. Verlinden verwies dabei auf den Koalitionsvertrag und betonte, dass das Klimageld ein bedeutender Baustein für eine gerechte Klimapolitik sei. Um die Finanzierung sicherzustellen, forderte sie die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, insbesondere für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch.
Laut den neuesten Angaben der Bundesregierung soll das Klimageld spätestens bis 2027 eingeführt werden. Die nächste Bundestagswahl findet jedoch im Herbst 2025 statt. Ursprünglich hatten sich die Ampel-Parteien vorgenommen, das Projekt noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Der gestiegene CO-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert, soll durch das Klimageld kompensiert werden. Die Bürger sollen eine finanzielle Entlastung erhalten. Angesichts der knappen Kassen ist es jedoch unklar, ob der Bund dies leisten kann.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) äußerte ebenfalls Kritik. VZBV-Chefin Ramona Pop nannte es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" inakzeptabel, dass Finanzminister Lindner das Klimageld erst nach 2025 einführen möchte. Das Klimageld müsse noch in diesem Jahr kommen. (eulerpool-AFX)
