Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr
Berlin - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.
"Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein", sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. "Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende kein Zuständigkeitschaos gibt."
Der Bund dürfe nicht nur koordinieren, sondern müsse auch die Federführung bei den Einsätzen haben. "Der Bundesinnenminister kann das machen, er kann der Bundespolizei diese Kompetenz geben." Bei einer Gefahrenlage in Echtzeit könne man nicht lange überlegen, wer zuständig sei. Zugleich brauche es natürlich die Kooperation mit den Bundesländern.
