Grüne beraten NPD-Verbot und Reform des Urheberrechts
Kiel (dpa) - Angesichts des Neonazi-Terrors fordern die Grünen einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Zum Abschluss ihres Parteitags in Kiel wollen sie heute Schritte beraten, wie Neonazis der Boden entzogen werden kann. Ein Vorstandsantrag sieht die Forderung vor, die Grundlagen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Andere Grüne sind skeptisch und lehnen einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Außerdem will ein Teil der Grünen das Urheberrecht reformieren. Der dazu eingereichte Antrag sieht mehr Offenheit im Internet vor.
