Grüne beantragen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Berlin (dts) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages beantragt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Innenexperte ist Mitglied in dem Gremium.
Grund für den Antrag seien die aktuellen Geschehnisse in Halle (Saale). Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach den Schüssen wegen Mordes von besonderer Bedeutung. Ob es sich um eine antisemitische Tat handelt, sei noch unklar, sagte ein Sprecher. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Arbeit des Bundes im Bereich seiner Nachrichtendienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Grund für den Antrag seien die aktuellen Geschehnisse in Halle (Saale). Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach den Schüssen wegen Mordes von besonderer Bedeutung. Ob es sich um eine antisemitische Tat handelt, sei noch unklar, sagte ein Sprecher. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Arbeit des Bundes im Bereich seiner Nachrichtendienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
