Große Koalition hat Staatshilfen drastisch ausgeweitet

Berlin (dts) - Immer mehr Steuergeld fließt direkt oder indirekt in die Privatwirtschaft. Die Subventions-Bilanz der Großen Koalition: fast 5 Milliarden Euro mehr Subventionen als noch vor vier Jahren - unter anderem für sechs neue Steuervergünstigungen und für elf neue Finanzhilfen. Zum Beispiel die Kaufprämie für E-Autos, Optimierung von Pumpen und Heizungen oder die Förderung von Einbruchsschutz.

Laut dem neuem Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will, zahlt der Bund inzwischen jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro Subventionen. Bei den Unternehmens-Beihilfen liegt Deutschland laut Bericht, gemessen an der Wirtschaftskraft, nur hinter Lettland und Griechenland. Die "Bild" berichtet in ihrer Montagausgabe über die Liste der teuersten Finanzhilfen: Demnach zahlt der Bund 1,8 Milliarden für Gebäudesanierung, 1 Milliarden für Steinkohle-Subventionen, 650 Millionen für Energiespar-Förderung, 500 Millionen für den Breitband-Ausbau und 470 Millionen für effiziente Pumpen und Heizungen. Hinzu kommen Steuervergünstigungen für Firmenerben (5,7 Milliarden), kulturelle Leistungen (3,9 Milliarden), Schichtarbeit (2,8 Milliarden), Renovierungen (2 Milliarden) und Stromerzeugung (1,7 Milliarden).