Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle
Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.
Man werde nicht akzeptieren, dass er im Falle von Grönland Anspruch auf europäisches Gebiet erhebe. "Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie", sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv. Sollte er diese rote Linie überschreiten, werde er dies zu spüren bekommen. "Und das wird die Digitalsteuer sein." Zur Frage, wie hoch eine solche Steuer für US-Techkonzerne sein müsse, sagte Müller: "Hoch genug, dass es weh tut und das werden sie im Silicon Valley bereits jetzt spüren mit der Ankündigung."
Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument zieht. In der EU lebten 440 Millionen Verbraucher, durch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kämen weitere 260 Millionen Verbraucher hinzu. "Unser Markt ist groß, wir brauchen Amerika in diesem Fall nicht." Man werde den Machtfantasien von Trump, aber auch Putin oder Xi Freihandel und die regelbasierte Ordnung entgegensetzen.
Es müsse zum Beispiel um Export- und Investitionsbeschränkungen gegen die USA gehen. Zudem sei es richtig, dass die EU Gegenzölle in Höhe von 96 Milliarden Euro prüft und Zölle auf viele Importe aus den USA nicht wie vereinbart auf null setzen will. Trump verhandele nicht mehr auf Augenhöhe. "Hier will jemand seine Macht durchsetzen und hier werden wir als Europäer eine deutliche Antwort finden."
