Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Athen (dpa) - Die konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte dieses wegen der schleppenden Aufklärung des schweren Zugunglücks von Tempi vor zwei Jahren angestrengt. 157 Abgeordnete sprachen der Regierung das Vertrauen aus. 136 Parlamentarier votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.
Im Raum stand der Vorwurf, die Regierung Mitsotakis wolle die Ursachen des Zugunglücks vertuschen. Vor zwei Jahren waren beim Frontalzusammenstoß eines Personen- und eines Güterzugs in Mittelgriechenland 57 vornehmlich junge Menschen ums Leben gekommen. Die Aufklärung der Umstände des Unfalls verläuft schleppend – ein erster offizieller Bericht wurde erst vergangene Woche veröffentlicht.
Immer wieder Proteste
Am zweiten Jahrestag des Unglücks waren in ganz Griechenland Hunderttausende empörte Bürger auf die Straße gegangen. Sie forderten von der Regierung, das Unglück aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch am Abend der Abstimmung demonstrierten wieder Zehntausende. Vor dem Parlament in Athen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen vermummten Demonstranten und der Polizei.
Die Parlamentsdebatte verlief teils ebenfalls stürmisch. «Ihre Verantwortung für das (Zug)-Unglück ist kriminell», sagte der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten Nikos Androulakis in Richtung Mitsotakis. Dieser warf der Opposition vor, die schwierigen geopolitischen Entwicklungen in der Welt zu ignorieren und das Land mit dem Misstrauensvotum destabilisieren zu wollen, um an die Macht zu kommen. Zur griechischen Bahn versicherte Mitsotakis, sie bis 2027 zu modernisieren.
Bericht: Schwere Ermittlungsfehler und Missstände
Ein erster Untersuchungsbericht hatte den maroden Zustand des Schienennetzes angeprangert und schwere Mängel bei der Untersuchung des Unglücks aufgezeigt. Unter anderem sei der Unglücksort nicht ordnungsgemäß kartiert worden, auch habe es kaum Koordination der Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei gegeben.
Die Familien der Opfer vermuten zudem, dass ein nicht deklarierter, brennbarer Gefahrstoff im Güterzug transportiert worden sei. Der Stoff habe beim Zusammenstoß der Züge zu einer schweren Explosion geführt, die noch mehr Todesfälle verursacht hätte als der Unfall an sich. Bislang gibt es jedoch keine offiziellen Belege für diese Annahme.
