Griechenland: Papademos schwört Regierung auf Sparkonzept ein
10. Februar 2012, 21:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Athen (dts) - Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Regierung seines Landes zur Umsetzung der neuen Sparmaßnahmen aufgefordert. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um das geplante Sparpaket zu realisieren und eine Katastrophe zu vermeiden, erklärte Papademos am Freitag in einer Kabinettssitzung in Athen. Wer den Plänen nicht zustimme, könne nicht in der Regierung bleiben, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Rücktritte von mehreren Ministern.
Die rechtsgerichtete griechische Regierungspartei LAOS hatte zuvor Widerstand gegen die erst kürzlich in Athen verabredeten Sparmaßnahmen angekündigt. "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", erklärte Parteichef Giorgos Karatzaferis am Freitag. Noch am Donnerstag hatte es geheißen, dass sich Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS auf weitere Einschnitte geeinigt hatte. Die Einsparungen sollen unter anderem durch eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst erzielt werden. Das Sparpaket ist Vorraussetzung für ein weiteres Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber für Athen im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Die Abgeordneten im griechischen Parlament sollen am Sonntag oder Montag über die Sparmaßnahmen abstimmen. Im Parlament hätte die Regierung allerdings auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit.
Die rechtsgerichtete griechische Regierungspartei LAOS hatte zuvor Widerstand gegen die erst kürzlich in Athen verabredeten Sparmaßnahmen angekündigt. "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", erklärte Parteichef Giorgos Karatzaferis am Freitag. Noch am Donnerstag hatte es geheißen, dass sich Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS auf weitere Einschnitte geeinigt hatte. Die Einsparungen sollen unter anderem durch eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst erzielt werden. Das Sparpaket ist Vorraussetzung für ein weiteres Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber für Athen im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Die Abgeordneten im griechischen Parlament sollen am Sonntag oder Montag über die Sparmaßnahmen abstimmen. Im Parlament hätte die Regierung allerdings auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit.
