Griechenland: Forderung nach Schuldenschnitt
Berlin (dpa) - Mit Blick auf den Euro-Krisengipfel flammt der Streit über die geeigneten Rettungsmaßnahmen für Griechenland wieder auf. Nun mehren sich Stimmen, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend halten.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem Magazin «Focus», er halte einen Schuldenschnitt letztlich «für unausweichlich». Allerdings müsse er so gestaltet werden, «dass daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst».
Eine Möglichkeit bestünde darin, «dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht». Einerseits wäre dann ein Schuldenschnitt - also ein teilweiser Schuldenerlass - realisiert, andererseits verfügten Banken und Versicherungen dann über Wertpapiere mit bester Bonität.
Eine etwas andere Lösung wird derzeit in Brüssel diskutiert: Demnach könnte der Rettungsschirm künftig direkt Staatsanleihen von Griechenland kaufen.
Den genauen Weg aus der Schuldenkrise soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstag (21. Juli) ebnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte das Spitzentreffen am Freitag einberufen. Auf der Tagesordnung werde die Stabilität des Euro-Raums sowie «die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms stehen». Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten.
Van Rompuy bereitet die Spitzentreffen vor und führt diese auch. Er hatte mehr Tempo gemacht und wollte zunächst die Konferenz der 17 Staats- und Regierungschefs bereits zum Ende dieser Woche ansetzen. Doch insbesondere Deutschland war auf die Bremse getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gepocht, dass das neue Griechenland-Programm erst entscheidungsreif sein müsse. Auf der anderen Seite hatten Griechenland und Spanien zur Eile gedrängt.
Ein harter Schuldenschnitt gilt in Brüssel derzeit als unwahrscheinlich. Gefordert wird dieser etwa vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. «Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substantieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet», sagte er «Handelsblatt Online».
Die deutsche Industrie fordert neben einem Schuldenerlass auch wirtschaftliche Wiederaufbauhilfen für Griechenland. In einem Brief von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Führungskräfte der Industrie heißt es laut «Bild am Sonntag»: «Erstens muss die Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Zweitens braucht Griechenland einen Business-Plan im Sinne eines Schumanplans.» Mit dem Schumanplan wurde der deutschen Montanindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine geholfen.
Auch der frühere Wirtschaftsweise und Politikberater Bert Rürup hält einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland für nötig. «Deutschland wird Geld in die Hand nehmen müssen», sagte er dem Portal «heute.de». Mit dem aktuellen Krisenmanagement ging er hart ins Gericht: Das Tempo der Maßnahmen, mit denen das Euro-System stabilisiert werden solle, gleiche einem Schildkrötenrennen.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Samstag, ein neues Hilfspaket ohne eine Umschuldung werde nicht zum Ziel führen: «Die Kappung der griechischen Staatsschulden ist unumgänglich. Die Verunsicherungen für Wirtschaft und Verbraucher müssen schnellstens beendet werden.»
Das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) empfiehlt den deutschen Banken, Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen bereits in den Abschlüssen für das erste Halbjahr 2011 vorzunehmen. Dies sagte Vorstand Klaus-Peter Feld der Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag». Es mehrten sich die Anzeichen, dass von einem Schuldenschnitt oder einer Beteiligung privater Gläubiger in anderer Form ausgegangen werden müsse.
Bezogen auf das nominelle Griechenland-Engagement aller deutschen Banken von rund 17 Milliarden Euro läge das Abschreibungsvolumen bei einem Schuldenschnitt von 30 Prozent bei etwa fünf Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht weiter.
