Griechenland erzielt Deal mit Deutschland bei Dublin-Fällen
Griechenland hat in bemerkenswerten Verhandlungen mit Deutschland und weiteren EU-Staaten eine Regelung erzielt, die es dem Land erlaubt, bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen zu müssen. Laut dem Migrationsministerium in Athen wird demnach niemand, der illegal nach Griechenland einreist und bis zum 12. Juni 2026 nach Deutschland weiterreist, nach Griechenland zurückgeführt.
Insgesamt betrifft dies 515.000 sogenannte Dublin-Fälle, darunter über 100.000 aus den letzten vier Jahren, die damit rückwirkend nicht mehr von Deutschland nach Griechenland überstellt werden. Allerdings sieht das Dublin-Verfahren eine Sechsmonatsfrist für Überstellungen vor. Daher sind viele der von Griechenland gemeldeten Asylbewerber bereits in die Verantwortung Deutschlands übergegangen.
Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestätigte nach einem Treffen in Brüssel eine Einigung mit Griechenland und Italien, ohne jedoch die spezifischen Zugeständnisse Griechenlands detailliert zu erläutern. Die griechische Regierung betonte, sie werde mit null Rücküberstellungspflichten in die neue Regelung der europäischen Asylreform starten, die im Juni 2026 in Kraft tritt.
Das Dublin-Verfahren schreibt vor, dass der EU-Staat, in dem ein Geflüchteter zuerst ankommt, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde angestrebt, da das System aufgrund der Fristproblematik und mangelnder Rücknahmebereitschaft häufig scheiterte.
