Grenzkontrollen und Strategischer Dialog prägen Antrittsbesuch in Prag
Die ersten Schritte von Außenminister Johann Wadephul in seiner neuen Rolle führten ihn nach Prag, wo er die aktuellen deutschen Grenzkontrollen zu den osteuropäischen Nachbarn, Tschechien und Polen, verteidigte. Im Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavsky verdeutlichte Wadephul die Notwendigkeit geordneter Bedingungen in Europa angesichts irregulärer Migration. Wadephuls Besuch fand zeitlich mit Polens Einführung stichprobenartiger Grenzkontrollen zusammen, während Tschechien derartige Maßnahmen bislang nicht plant.
Wadephul beschreibt die bestehende Situation als "Übergangsphase" und knüpft die Fortdauer der Kontrollen an die vollständige Umsetzung des europäischen Asylsystems und den besseren Schutz der Außengrenzen. Er unterstrich die Bedeutung einer temporären Regelung, die die Grenzpendler nicht belastet, und lobte die unkomplizierte Zusammenarbeit mit Tschechien.
Jan Lipavsky hob eine positive Annäherung der Sichtweisen beider Länder auf die Migrationspolitik hervor, seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist.
Im Rahmen des Treffens vereinbarten die Minister, den tschechisch-deutschen "Strategischen Dialog" bis 2027 fortzusetzen. Diese Initiative fördert die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsthemen und umfasst Bereiche wie die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, Kooperation in Forschung und Innovation sowie Zusammenarbeit in der Energie- und Sicherheitspolitik.
