Göring-Eckardt will Gesetzesverschärfung im Sexualstrafrecht
11. Januar 2016, 07:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln, damit Vergewaltigung und sexuelle Nötigung künftig einfacher bestraft werden können: "Für die Strafbarkeit muss es künftig ausreichen, dass die Frauen Nein gesagt haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Bundesregierung müsse die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich umsetzen, fügte sie hinzu. Das forderten die Grünen seit langem und hätten dazu auch einen Gesetzentwurf eingebracht.
"Die einzig konsequente Umsetzung lautet: Nein heißt Nein", sagte Göring Eckardt. Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, nach den sexuellen Übergriffen am Silvesterabend in Köln und anderen Städten Flüchtlinge und Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen. Es müsse aber vieles getan werden, damit sich solche "perfiden und frauenverachtenden Vorfälle" nicht wiederholten. Das Strafrecht müsse verschärft werden, "damit das Nein einer Frau auch als Nein verstanden werden muss", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Weder das Antatschen von Frauen, noch der Raub ihrer Handys oder anderer Gegenstände ist heute erlaubt, es zieht aber zu oft zu wenig Konsequenzen nach sich", fügte Özoguz hinzu. Das sei nicht erst seit der letzten Silvesternacht bekannt. "Tausende Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gibt es jährlich in Deutschland mit zu wenig Konsequenzen", sagte die Staatsministerin.
"Die einzig konsequente Umsetzung lautet: Nein heißt Nein", sagte Göring Eckardt. Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, nach den sexuellen Übergriffen am Silvesterabend in Köln und anderen Städten Flüchtlinge und Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen. Es müsse aber vieles getan werden, damit sich solche "perfiden und frauenverachtenden Vorfälle" nicht wiederholten. Das Strafrecht müsse verschärft werden, "damit das Nein einer Frau auch als Nein verstanden werden muss", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Weder das Antatschen von Frauen, noch der Raub ihrer Handys oder anderer Gegenstände ist heute erlaubt, es zieht aber zu oft zu wenig Konsequenzen nach sich", fügte Özoguz hinzu. Das sei nicht erst seit der letzten Silvesternacht bekannt. "Tausende Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gibt es jährlich in Deutschland mit zu wenig Konsequenzen", sagte die Staatsministerin.
