Göring-Eckardt: Linke verweigert Aufarbeitung der SED-Vergangenheit
20. Januar 2017, 13:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Linkspartei vorgeworfen, sich der Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit zu verweigern. "Die Linke auf Bundesebene muss sich endlich ihrer SED-Vergangenheit stellen und ihr Verhältnis zur DDR aufarbeiten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Weg des thüringischen Landesverbands der Linken, der die DDR inzwischen als Unrechtsstaat betrachte, nannte Göring-Eckardt als Vorbild.
Dass sich der Spitzenkandidat der Linken für den Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, "einem notwendigen Aufarbeitungsprozess auf Bundesebene verweigert, ist eine verpasste Chance und große Enttäuschung", sagte die Fraktionsvorsitzende. Bartsch hatte es in einem Interview der Funke-Mediengruppe abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. "Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben hat, ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat", sagte Bartsch. "Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule." Zugleich machte er deutlich, dass er es nicht für grundsätzlich problematisch hält, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen. "Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen", sagte Bartsch. Die Nachfolgepartei der SED habe sich "wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch" mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt. Er plädiere nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen. "Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet." Göring-Eckardt entgegnete, Bartsch kenne die geltende Praxis nicht. "DDR-Biografien werden bereits heute sehr differenziert bewertet", sagte sie. Wenn falsche Angaben gemacht würden und es keinen Willen zur offenen Aufarbeitung der eigenen Geschichte gebe, könne es allerdings "keine Toleranz geben". Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war wegen der Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm in Bedrängnis geraten.
Dass sich der Spitzenkandidat der Linken für den Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, "einem notwendigen Aufarbeitungsprozess auf Bundesebene verweigert, ist eine verpasste Chance und große Enttäuschung", sagte die Fraktionsvorsitzende. Bartsch hatte es in einem Interview der Funke-Mediengruppe abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. "Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben hat, ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat", sagte Bartsch. "Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule." Zugleich machte er deutlich, dass er es nicht für grundsätzlich problematisch hält, Personen mit Stasi-Biografie in hohe Staatsämter zu berufen. "Spätestens seit der Zeit, als der SPD-Politiker Manfred Stolpe als Ministerpräsident und Bundesminister mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert war, kann und sollte man solche Diskussionen anders führen", sagte Bartsch. Die Nachfolgepartei der SED habe sich "wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch" mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt. Er plädiere nicht dafür, Schlussstriche zu ziehen. "Aber ich möchte, dass man die Biografien von Personen differenziert bewertet." Göring-Eckardt entgegnete, Bartsch kenne die geltende Praxis nicht. "DDR-Biografien werden bereits heute sehr differenziert bewertet", sagte sie. Wenn falsche Angaben gemacht würden und es keinen Willen zur offenen Aufarbeitung der eigenen Geschichte gebe, könne es allerdings "keine Toleranz geben". Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war wegen der Stasi-Vergangenheit des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Andrej Holm in Bedrängnis geraten.
