Göring-Eckardt kritisiert Soli-Pläne der Union als Täuschungsmanöver

Berlin (dts) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Vorhaben der Union, den Solidaritätszuschlag erst ab 2020 abzusenken und dann bis 2030 ganz abzuschaffen, als "Täuschungsmanöver" kritisiert. Der Solidaritätszuschlag könne nicht einfach abgeschafft werden, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. "Denn es gibt dringende Aufgaben in Deutschland zu bewältigen: Vor allem die marode Infrastruktur und die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte."

Das Vorhaben der Union mache den Menschen "den Mund wässrig", obwohl die CDU/CSU-Fraktion bereits jetzt wisse, dass ihr Vorschlag keine Chance auf Umsetzung habe, bemängelte Göring-Eckardt. Es gebe keine Gegenfinanzierung und es herrsche Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Die Profilierungsaktion Einzelner zeigt laut der Grünen-Politikerin: "Die Regierung hat eine Mehrheit von 80 Prozent, aber keine gemeinsamen Ziele mehr." Wie schon bei der Rente wolle die Union ihren Nachfolgern "die Kosten vor die Füße kippen. Dabei ist doch klar: Wir haben eine sehr gute Konjunktur, die Zinsen sind so niedrig wie noch nie und es gibt einen riesigen Investitionsstau, insbesondere in den Kommunen", äußerte sich Göring-Eckardt weiter. Die Union lasse die Kommunen im Regen stehen. "Da muss es sie nicht verwundern, dass sie heute in den Kommunen keinen Stich mehr macht."