GM lässt sich nicht locken - was macht Merkel?
Sie wissen, dass in «good old Germany» Wahlkampf ist und die Politiker vielleicht noch mehr springen lassen, um Opel zu retten. Auch ist den Amerikanern nicht geheuer, dass Magna auf der Rückbank die Russen Sberbank und GAZ sitzen hat, deren wahre Absichten unklar sind. Am liebsten würde GM die «Heuschrecke» RHJ International nehmen, weil man dann Opel nach der Sanierung einfach zurückkaufen könnte.
Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst. Sie hat sich mit ihrem gesamten politischen Gewicht für Magna eingesetzt. Mit den Ministerpräsidenten ist sie sich einig, dass Opel auf gar keinen Fall in die Hände von RHJ fallen soll. Was könnte Merkel jetzt tun, um Opel aus der Sackgasse zu holen und so im Wahlkampf zu punkten?
ULTIMATUM: Bund und Länder setzen GM eine kurze Frist, um die Hängepartie zu beenden - nach dem Motto: Euer Verwaltungsrat entscheidet sich bis zum Tag X, oder die Kreditangebote werden zurückgezogen. Das wäre riskant. GM könnte stur bleiben. Merkel & Co. hätten keinen Verhandlungsspielraum mehr. Alle mit GM erzielten Fortschritte wären gefährdet.
NACHBESSERN: Damit sich GM bis zur nächsten Board-Sitzung in zehn Tagen bewegt, schnürt die Regierung mit dem Wunschkandidaten Magna schnell ein noch attraktiveres Paket für die Amerikaner. GM muss sich zum Beispiel weniger als geplant an künftigen Opel-Risiken beteiligen oder erhält Sonderrechte im Lizenzabkommen. Außerdem stößt sich GM daran, dass die Bundesregierung das RHJ-Angebot noch nicht einmal ernsthaft durchkalkuliert habe.
ABWARTEN: Nach der Devise, wir lassen uns von GM nicht die Spielregeln diktieren, bewegen sich Bund und Länder nicht und verhandeln zur Not mehrere Wochen weiter. Fraglich, ob Merkel und die Landesfürsten das aushalten. Schon am nächsten Sonntag werden drei Landtage gewählt. Zu erwarten ist, dass spätestens vor der Bundestagswahl am 27. September die Sache perfekt sein soll.
INSOLVENZ: Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Bis auf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) halten aber alle Spitzenpolitiker in Bund und Ländern diesen Weg für zu riskant. Auch wird der Frust der 25 000 Opelaner gefürchtet, die nach den Zusagen der Politik längst auf Magna bauen. GM selbst wäre zwar alle Pensionsverpflichtungen bei Opel los, hätte aber auch keinen Einfluss mehr.
Die Opposition - die Opel auch retten will, aber nicht um jeden Preis - wirft Merkel und Umfragen-König Guttenberg eine schlampige Verhandlungsführung vor. Die frühe und einseitige Festlegung auf Magna mache die Regierung erpressbar - aktuell beim Feilschen mit GM sowie später, wenn Magna als neuer Opel-Eigentümer vielleicht einen Nachschlag fordert. Ein Stockfehler war auch, dass Deutschland mit dem Angebot vorpreschte, die 4,5 Milliarden Euro Kredite alleine - ohne die anderen EU-Staaten mit Opel-Werken - vorzustrecken.
Das kam in vielen Hauptstädten nicht gut an. Die deutlichste Warnung, Opel nicht nur durch die deutsche Brille zu sehen, schickte London. Die Briten fürchten um ihre zwei Vauxhall-Werke. Auch die EU- Kommission hat ein waches Auge auf Berlin. Ein nationaler Alleingang mit Milliarden-Subventionen für einen Autobauer würde die Brüsseler Wettbewerbshüter ganz sicher auf den Plan rufen.
