GKV-Tarifvorschläge lösen Debatte aus: Mehr Entscheidungsspielraum oder neue Hürden?
Im Zuge wachsender Milliardenausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, einen innovativen Vorschlag unterbreitet: die Einführung preiswerter Basistarife, die den Versicherten die Möglichkeit bieten, individuell Zusatzleistungen zu buchen. CDU-Politiker Sorge betont, dass fortwährende Beitragssteigerungen keine adäquate Lösung darstellen. Diesen Gedanken befürworten nicht alle in der politischen Landschaft – sogar innerhalb der CDU gibt es Vorbehalte.
Gesundheitsministerin Nina Warken verweist auf eine bevorstehende Reformkommission, die im September ihre Arbeit aufnehmen soll. Dabei solle auch der Vorstoß von Tino Sorge diskutiert werden, jedoch steht die sofortige Umsetzung solcher Maßnahmen nicht auf der Agenda. Kritiker wie Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband sehen in der Diskussion um Basis- und Zusatztarife eine Ablenkung von dringend erforderlichen strukturellen Reformen, etwa in Krankenhäusern oder bei Preisverhandlungen neuer Arzneimittel.
Der Plan stößt nicht nur auf politische Gegenwehr. Misbah Khan von den Grünen warnt vor der Entstehung eines Drei-Klassen-Systems, das bestehende Ungerechtigkeiten im deutschen Gesundheitswesen vertiefen könnte. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt davor, die Grundversorgung zur Minimalversorgung zu degradieren. Demgegenüber zeigt sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) offen für mehr Wahlfreiheiten der Versicherten, solange eine umfassende Versorgung weiterhin garantiert ist.
Bereits bestehende Zusatzversicherungen liefern ein gewisses Maß an Flexibilität für Versicherte, die zum Beispiel bessere Leistungen beim Zahnersatz oder Chefarztbehandlung wünschen. Das vorliegende Modell würde somit bekannte Strukturen erweitern, ohne jedoch die Kernprobleme der GKV zu adressieren.
