Gewerkschaften drohen im Rentenstreit mit Blockade

Paris (dpa) - Im Streit um die geplante Rentenreform in Frankreich krempeln die Gewerkschaften bei ihrem Kräftemessen mit Präsident Emmanuel Macron die Ärmel hoch. Am vierten landesweiten Protesttag am Samstag mit Hunderttausenden Demonstranten auf den Straßen kündigten die Gewerkschaften einen Generalstreik an, der Frankreich am 7. März komplett lahmlegen soll.

Auch am Internationalen Frauentag tags darauf soll gestreikt werden, und der kommende Donnerstag stand als nächster Streik- und Protesttag ohnehin schon fest. Es ist die sich abzeichnende Blockade des Landes, die Macron womöglich mehr fürchtet als eine wackelige Mehrheit für sein Reformvorhaben im Parlament.

Zum vierten Mal hatten die Gewerkschaften am Samstag zu Protesten gegen die Pläne der Mitte-Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre aufgerufen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 963.000 Menschen an den Kundgebungen, die Gewerkschaften sprachen von 2,5 Millionen Teilnehmern. Ein zuvor nicht angekündigter Streik im Zusammenhang mit den Rentenprotesten sorgte auf dem Pariser Flughafen Orly für Behinderungen. Über die umstrittene Reform läuft seit einer Woche eine turbulente Debatte im Parlament.

Sorge um Gesundheit

Bereits jetzt arbeiten viele in Frankreich länger als bis 62 Jahre, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Rente eingezahlt haben. In anstrengenden Berufen könnten die Menschen kaum länger arbeiten, meinen Gegner der Reform. Außerdem wollten die Beschäftigten ihre wohlverdiente Rente genießen können und ihre Gesundheit nicht vollends im Job verschleißen.

Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Rentenkasse. Weil die Bevölkerung immer älter wird, müssten die Beschäftigten mit ihren Beiträgen für eine steigende Zahl von Rentnern aufkommen. Damit die Rentenhöhe stabil gehalten werden könne, müsse die Bevölkerung etwas mehr arbeiten. Allerdings soll die Mindestrente auf etwa 1200 Euro steigen.

Schon Macrons zweiter Anlauf

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Während der Corona-Pandemie wurde ein erster Anlauf zur Umsetzung der Reform abgebrochen, schon damals gab es massive Proteste und Streiks. Da Macrons Lager keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, hofft es, die Reform mit Hilfe der konservativen Républicains durchzubringen, die Unterstützung angekündigt haben.

Nachdem die Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne erste Abmilderungen in Aussicht stellte, sank nach einer Umfrage des Instituts Elabe der Anteil der Bevölkerung, der die Reform ablehnt, von 71 auf 65 Prozent. 56 Prozent wollen, dass im Parlament ein Kompromiss und eine bessere Ausgestaltung gefunden wird, 42 Prozent glauben aber, die Abgeordneten sollten die Reform blockieren.

Zum Drohszenario einer Blockade des Landes ließ der Sender BFMTV das Institut Elabe am Samstag die Menschen befragen. 28 Prozent sind demnach für eine Ende der Proteste, 31 Prozent meinen, sie sollten auf gleichem Niveau weitergehen, während 41 Prozent der Menschen sich wünschen, dass die Mobilisierung «härter wird, sich verschärft».