Gewerkschaft kritisiert Urteil zu Voigt: «Geht nicht weit genug»
10. März 2012, 07:14 Uhr · Quelle: dpa
Rostock (dpa) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Hotelaufenthalt des früheren NPD-Chefs Udo Voigt als nicht weitgehend genug kritisiert. Hoteliers und Gastronomen müssten «auch nachträglich und fristlos einen Vertrag lösen können, wenn sich herausstellt, dass die Gäste Rechtsextreme sind», sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg der «Ostsee-Zeitung». Laut BGH dürfen Hotelbetreiber Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen. Eine Ausnahme gilt aber, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.
