Geteiltes Echo der Länder zur Polizeimission
Niedersachsen allerdings sieht zuerst den Bund und damit die Bundespolizei in der Pflicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, dass Deutschland die Zahl der Polizeiausbilder für Afghanistan auf rund 200 erhöhen wird.
Da bei der Bundespolizei in der Vergangenheit viele Aufgaben weggefallen seien, müsse sie jetzt mehr Verantwortung übernehmen, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Bisher waren 22 Beamte der Landespolizei aus Niedersachsen in Afghanistan - damit sieht das Ministerium seine Verpflichtung bereits «übererfüllt». Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte dazu: «Wenn jetzt mehr Ausbilder gebraucht werden, sind andere Länder gefragt.» Schünemann forderte zugleich, die Zahl der Polizeiausbilder sollte noch über bisherige Planungen hinaus erhöht werden, mittelfristig auf 300 bis 400 Polizeibeamte.
Das Innenministerium in Düsseldorf teilte auf Anfrage mit, Nordrhein-Westfalen sei grundsätzlich bereit, die Zahl der Polizisten in Afghanistan zu erhöhen. Derzeit sind 18 Beamte aus NRW dort im Einsatz. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auch auf einen Beschluss, nach dem das NRW-Kontingent auf 36 Beamte verdoppelt werden soll. Ob es dabei bleibt, hänge aber von den weiteren Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ab.
Auch Bayern signalisierte Bereitschaft, mehr Polizeiausbilder als die aktuell sieben an den Hindukusch zu entsenden. Möglich sind nach derzeitiger Beschlusslage bis zu zehn. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könne sich vorstellen, diese Zahl auf 20 zu erhöhen, sagte ein Sprecher. Es gebe aber noch keine konkreten Pläne.
Grundsätzlich bereit zu einer Aufstockung der Zahl der eigenen Polizeiausbilder für Afghanistan zeigten sich auch Rheinland-Pfalz (derzeit 7), Sachsen-Anhalt (4) und Mecklenburg-Vorpommern (2). Die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Einsatz stattfinden solle, müssten jedoch «ganz klar definiert» sein, forderte der rheinland- pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) laut Mitteilung seines Ministeriums. Das Saarland kündigte an, den Verpflichtungen auch zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten nachzukommen.
Das brandenburgische Innenministerium macht die Entsendung von mehr Polizeiausbildern davon abhängig, dass Ausrüstung und Unterkunft stimmen. Auch dürften nicht etwa die Falschen - beispielsweise Taliban - geschult werden. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wollte sich nicht dazu äußern, ob Berlin über die derzeit sieben Polizisten hinaus zusätzlich Beamte nach Afghanistan schicken wird.
Aus Schleswig-Holstein hieß es, es gebe bislang keine konkreten Überlegungen, ob das Land mehr Polizisten bereitstellen solle oder ob das Sache der Bundespolizei sei. Zurzeit ist in Afghanistan ein Polizist aus dem nördlichsten Bundesland im Einsatz, drei bereiten sich darauf vor.
Hessen will bis 2011 die Zahl seiner entsendeten Polizeiausbilder von 6 auf 12 verdoppeln. Dies geschehe jedoch unabhängig von der jetzt angekündigten Aufstockung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte mit, es werde geprüft, wie man die Mission des Bundes unterstützen könne. Unklar war auch, wie sich das Bundesland Bremen künftig an der Mission beteiligt.
Aus Hamburg, Thüringen und Sachsen lagen keine Antworten vor.
