Gespräche über Panzerlieferung - Erste Zusagen

Berlin/Lissabon (dpa) - Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.

Der portugiesische Regierungschef António Costa sagte unterdessen eine Lieferung fest zu, ließ die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, 14 Leopard 2A6 liefern zu wollen, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der mit Beteiligung von Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.

Der Kanzler schaltet sich ein

Der «Spiegel» berichtete, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen. Noch bei einer Videoschalte, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche eingeladen hatte, wollte nach «Spiegel»-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen. Allerdings haben mehrere Staaten öffentliche Zusagen gemacht.

«Wir arbeiten derzeit daran, auf einige unserer Panzer verzichten zu können. Ich weiß, wie viele Panzer (von uns in die Ukraine geschickt) werden, aber das wird erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben», sagte der Portugiese Costa nun bei einem Besuch der portugiesischen Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum «bis Ende März».

Jetzt gehe es in den Kontakten zu Deutschland um «eine logistische Operation zur Lieferung von Teilen, um die Instandsetzung einiger der (Kampf-)Fahrzeuge abzuschließen, die nicht einsatzbereit waren», sagte Costa laut Lusa weiter. Die portugiesische Verteidigungsfähigkeit müsse trotz der Lieferungen von Panzern in die Ukraine gewährleistet bleiben, auch um Aufgaben im Rahmen der Nato erfüllen zu können. Deshalb müssten derzeit nicht einsatzfähige Panzer repariert werden, um einsatzbereite Leopard, die an die Ukraine geliefert werden sollen, zu ersetzen. Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

53 eingemottete Panzer in Spanien

Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet hatte. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500.000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.

Nach mehreren anderen Ländern hatte auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

Polen bildet ukrainische Soldaten an Leopard-Panzern aus

Polen hat derweil bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag. Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des «Spiegel», wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.

Die Nachrichtenagentur PAP hatte bereits am Freitagabend berichtet, Blaszczak sei zu einem Besuch nach Kiew gereist, um mit dortigen Regierungsvertretern über die sogenannte Panzer-Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu sprechen. Dabei habe er mitgeteilt, dass die Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen schon im Gange sei. Zwar ließe sich noch nicht exakt sagen, wie viel Zeit dafür nötig sei, es werde aber jedenfalls «nicht um Tage und nicht um Monate gehen», sondern sei «eine Frage von Wochen».