Gesichtswahrung in Sicht? Die Zukunft von Brosius-Gersdorf beim Bundesverfassungsgericht
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich skeptisch bezüglich einer Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Laut Söder gibt es in dieser Angelegenheit keine Aussicht auf eine Mehrheit. Dennoch hält er es für verständlich, dass die SPD weiterhin an ihrer Kandidatin festhält, auch wenn das Ende des Sommers möglicherweise eine klärende Entscheidung mit sich bringen könnte – eine, die das Gesicht der SPD wahrt.
Aus Sicht der Union bestehen keine Zweifel an Brosius-Gersdorfs juristischer Kompetenz. Doch Söder betont, dass es für ein Amt am Bundesverfassungsgericht mehr bedarf: Neutralität sei entscheidend. Söders Einwand gegen Brosius-Gersdorf umfasst auch ihren Auftritt in der Talkshow "Lanz". Die Frage, ob öffentliche Auftritte in solchen Formaten für Verfassungsrichteranwärter angemessen sind, bleibt umstritten. Eine breite Anhörung im Parlament wäre in seinen Augen der bessere Weg.
Der Historiker Volker Weiß deutet die Angriffe auf Brosius-Gersdorf als Teil einer Strategie der AfD, die Koalition zu destabilisieren und Macht zu gewinnen. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Union ebenfalls für taktische Manöver, die darauf abzielen könnten, Brosius-Gersdorf unter Druck zu setzen und zum Rückzug zu bewegen.
