Gericht urteilt zugunsten von Bankkunden: Informationspflicht bei Negativzinsen
Bankkunden, die während der Niedrigzinsphase mit sogenannten Negativzinsen konfrontiert wurden, dürfen auf Post von ihrer Bank hoffen. Laut einem richtungsweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt müssen Banken ihre Kunden über die jüngsten Änderungen der Geschäftsbedingungen umfassend informieren. Hintergrund dieser Entscheidung ist das frühere Verbot von Negativzinsen durch den Bundesgerichtshof im Februar.
Die Gerichtsentscheidung richtet sich gegen eine deutsche Bank und erfolgt auf Initiative von Verbraucherschutzorganisationen. Das OLG Frankfurt befand, dass Banken nicht allein durch die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das Platzieren von Informationen auf Online-Portalen ihren Informationspflichten nachkommen können. Vielmehr müssen Kunden, die von Negativzinsen betroffen sind, aktiv benachrichtigt werden – sei es über Brief oder E-Mail.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz älterer Kunden, die möglicherweise nicht mit Online-Banking vertraut sind. Diese Informationspflicht hilft auch, mögliche Fehlvorstellungen bei den Kunden zu korrigieren. Seit dem höchstrichterlichen Urteil aus Karlsruhe, das Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten untersagte, sind Banken gezwungen, Transparenz zu schaffen.
Eine automatische Rückerstattung der negativen Entgelte wird zwar vom BGH nicht gefordert, doch können Kunden individuell Ansprüche geltend machen. Ein offizielles Schreiben der Bank könnte hier als Katalysator wirken. Die betroffene Bank muss innerhalb von zwei Monaten diese Informationsschreiben versenden.
