Gericht stoppt Trumps Entlassungspläne: Unabhängigkeit der Fed gestärkt
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Entlassung von Lisa Cook, einem Mitglied des Fed-Gouverneurrats, eine juristische Niederlage erlitten. Eine Bundesrichterin hat die von Trump geplante Entlassung aufgrund angeblichen Hypothekenbetrugs vorübergehend gestoppt und damit einem Antrag auf einstweilige Verfügung zugestimmt, den Cook vor dem Bundesbezirksgericht in Columbia eingereicht hatte.
Trump hatte Anfang August öffentlich erklärt, Cook müsse sofort ihr Amt niederlegen, da es ausreichend Gründe gäbe, sie der Falschangaben in Hypothekenverträgen zu beschuldigen. Cook, die diese Vorwürfe vehement zurückweist und rechtliche Schritte eingeleitet hat, argumentiert, dass selbst wenn sie in der Vergangenheit falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor ihrer Ernennung geschehen sei.
Richterin Jia Cobb stellte klar, dass der Präsident Mitglieder des Fed-Gouverneurrats nur bei 'triftigen Gründen' entlassen darf. Verhalten aus der Zeit vor dem Amtsantritt kann demnach nicht alleiniger Grund für eine Entlassung sein. Cobb betonte zudem das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed als starkes Argument für Cooks Wiedereinsetzung in ihr Amt.
Diese Entwicklung ist ein weiterer Akt im andauernden Konflikt zwischen Trump und der Fed. Der Präsident hat wiederholt Zinssenkungen gefordert und ist in der Auseinandersetzung nicht nur auf die Fed-Chefs, sondern zuletzt auch auf Jerome Powell losgegangen. Es wird spekuliert, dass der Streit bis vor den Supreme Court ziehen könnte. Der Fall verdeutlicht erneut die Schlüsselrolle der Fed im globalen Finanzsystem, die sich um die Stabilität der US-Wirtschaft bemüht.
Lisa Cook wurde 2022 vom damaligen Präsidenten Joe Biden nominiert und durch den Senat bestätigt, Richterin Cobb wurde ebenfalls von Biden ernannt.
