Geplante Migrationspolitik von Rishi Sunak erhält weiterhin Kritik aus den eigenen Reihen
Die Pläne des britischen Premierministers Rishi Sunak, Migranten ohne Prüfung eines Asylantrags und unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda zu schicken, stoßen auf weiterhin großen Gegenwind. Robert Jenrick, ehemaliger Migrationsstaatsminister, äußerte am Wochenende erneut Kritik an den geplanten Maßnahmen, nachdem er vergangene Woche bereits von seinem Amt zurückgetreten war. In einem Interview mit der Zeitung "Telegraph" und in einem BBC-Interview bemängelte Jenrick, dass die geplanten Nachbesserungen an einem Deal mit Ruanda nicht ausreichen würden, um Migranten ausreichend abzuschrecken.
Die britische Regierung plant, Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie dann ihren Asylantrag stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit diesem Vorhaben will die konservative Regierung Menschen davon abhalten, die gefährliche Reise in kleinen Booten über den Ärmelkanal anzutreten. Dieses Vorhaben ist jedoch bisher an Gerichten gescheitert, da diese bemängelt haben, dass Ruanda kein robustes Asylverfahren bietet, das Menschen vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer schützt.
Um diese Bedenken auszuräumen, plant die britische Regierung nun Zusagen von Ruanda sowie eine neue Gesetzgebung. Das Unterhaus wird am Dienstag in zweiter Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem Ruanda zum sicheren Drittland erklärt werden soll. Außerdem sollen Teile eines britischen Menschenrechtsgesetzes für nicht anwendbar erklärt werden.
Premierminister Sunak steht nun unter großem Druck, seine eigene Partei hinter sich zu bringen. Während moderatere Stimmen die Pläne kritisieren, gehen sie anderen nicht weit genug. Kritiker wie Robert Jenrick befürchten, dass die Möglichkeit, persönliche Umstände gegen eine Abschiebung nach Ruanda geltend zu machen, Menschen dazu ermutigen könnte, Verzögerungen herbeizuführen.
Kabinettsmitglied Michael Gove verteidigte die Pläne hingegen bei Sky News. Er erklärte, dass die Regierung damit einen effektiven Abschreckungseffekt erzielen könne, da Menschenschmuggler erkennen würden, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniere. Gove betonte außerdem, dass eine vorgezogene Wahl keine Option sei, falls die Gesetzgebung im Parlament scheitern sollte.
Politische Kommentatoren und Kommentatorinnen gehen davon aus, dass die Pläne am Dienstag trotz der Kritik genug Stimmen bekommen, aber im weiteren parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren könnten. Die oppositionellen Liberaldemokraten fordern inzwischen eine Untersuchung der Kosten des Deals. Die britische Regierung hat Ruanda bisher 240 Millionen Pfund (etwa 280 Millionen Euro) für den gescheiterten Pakt gezahlt. (eulerpool-AFX)
