Geißler kritisiert Gesetzentwurf zu Planungsvorhaben für Großprojekte

Berlin (dts) - Absichten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Planungsverfahren für Großprojekte zu beschleunigen, stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. "Das ist ein Rückfall in die Basta-Politik", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und Stuttgart- 21-Vermittler Heiner Geißler gegenüber dem "Spiegel". "Diese Art von Politik führt dazu, dass die Bürger den Konsens verweigern, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird", so Geißler.

"Das ist das Gegenteil dessen, was man heute machen muss." Der Streit in Stuttgart habe gezeigt, dass den Bürgern mehr Gelegenheit zur Mitsprache eingeräumt werden müsse. Auch bei SPD und Grünen sorgt das Vorhaben des Innenministers für Empörung. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas nennt es bürgerfeindlich. "Das wäre ein klarer Rückschritt im Bemühen, die Bürger bei der Planung von Projekten mitzunehmen und einzubinden", sagte er. "Großprojekte haben nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn sie bei den Bürgern auf Akzeptanz stoßen." Ähnlich äußert sich der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Er spricht von einem "Programm zur Produktion von noch mehr Politikverdrossenheit". De Maizières Gesetzentwurf zur "Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" sieht vor, dass Behörden künftig darauf verzichten können, bei Großprojekten öffentliche Anhörungen abzuhalten. Sein Ministerium verwahrt sich gegen den Eindruck, dadurch würde das Mitspracherecht der Bürger beschnitten. Bundestag und Bundesrat hätten es bereits 2006 beauftragt, Planfeststellungsverfahren zu vereinheitlichen.