Gaza im Fokus der UN-Menschenrechtsdebatte

In Genf hat das Leid der Zivilisten im Gazastreifen die Diskussionen des UN-Menschenrechtsrats dominiert. Im Rahmen der Eröffnungssitzung kamen alarmierende Stimmen von Vertretern verschiedener Länder zum Ausdruck. Sie zeigten sich entsetzt über das Elend Hunderttausender Menschen, denen es auch Monate nach dem Beginn israelischer Militäreinsätze gegen radikale palästinensische Gruppierungen an ausreichenden Schutz- und Versorgungsmaßnahmen fehlt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte nachdrücklich an die israelische Regierung, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten. Israel müsse seine Selbstverteidigung, die eine Reaktion auf die von extremistischen Palästinensern am 7. Oktober in Israel verübten Massaker ist, im Rahmen internationaler Rechte führen. Jenes Ereignis hatte 1200 Todesopfer und etwa 250 Entführungen in den Gazastreifen zur Folge.

António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen einer angekündigten israelischen Offensive auf Rafah, eine Stadt im Süden des Gazastreifens. Eine solche Offensive könnte katastrophale Folgen für die dort suchenden palästinensischen Zivilisten haben und die Bemühungen um humanitäre Hilfe drastisch unterminieren, so Guterres.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass es ohne eine Neutralisierung der vier in Rafah verbliebenen Hamas-Bataillone unmöglich sei, die terroristischen Strukturen zu eliminieren. Rafah beherbergt auf engstem Raum eine hohe Anzahl an Menschen, die vor Angriffen im Norden geflohen sind.

Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, verwies neben der dramatischen Lage in Gaza auf zahlreiche andere brutale Konflikte weltweit, die zu 'seismischen globalen Schocks' führten. Er nannte explizit die Situationen in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, in Haiti sowie in anderen Krisengebieten.

In diesem Kontext setzte sich Baerbock auch für eine Verlängerung des Mandats einer Expertengruppe ein, die Menschenrechtsverstöße im Iran untersucht. Die Gruppe wurde nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini und der darauffolgenden Niederschlagung von Protesten gegen die iranische Regierung eingerichtet. Der Iran sieht hingegen in der Mission eine politisch motivierte Instrumentalisierung der Menschenrechte.

Guterres und Türk riefen zum globalen Zusammenhalt auf und betonten, dass das Erkennen der Menschlichkeit im anderen der Schlüssel zur Überwindung von Katastrophen sei. Sie warnten eindringlich vor den Gefahren einer 'Wir-gegen-sie'-Ideologie, insbesondere in Wahlzeiten. (eulerpool-AFX)