Gauck-Kandidatur macht Präsidentenwahl spannend
Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow sagte, es gebe nicht zuletzt wegen der großen Anerkennung für den DDR-Bürgerrechtler Gauck keinen Freibrief für den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Gauck selbst warnte vor einem Parteiengeschacher um das höchste Staatsamt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner versicherte, dass seine Partei zum Kandidaten Wulff stehen werde. «Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten», sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt.» Er persönlich wertschätze Gauck, der eine beeindruckende Persönlichkeit sei. «Aber wir haben als Koalition ein anderes Profil für den nächsten Bundespräsidenten gewollt.»
Besonders die Liberalen in Ostdeutschland hadern mit der Entscheidung für Wulff und bekunden ihre Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen. «Joachim Gauck ist ein Vertreter der ostdeutschen Seele. Darüber muss man schon nachdenken», sagte Zastrow am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.
Die FDP in Sachsen wird in der kommenden Woche entscheiden, wie sie am 30. Juni in der Bundesversammlung abstimmt. Die FDP in Thüringen hat dies nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Kurth ebenfalls noch nicht geklärt. «Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt», sagte Kurth dem «Spiegel». In einer repräsentativen Emnid-Umfrage unter ausgewählten Bundesbürgern lag Wulff nur knapp vor Gauck.
Sympathien für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Gauck (parteilos) äußerte auch der ehemalige brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm. «Ich frage mich, warum es nicht möglich war, sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen», sagte Schönbohm. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, ließ dagegen keine Zweifel an der Unterstützung Wulffs bei der Wahl des Bundespräsidenten.
Wie die Liberalen in Sachsen ging auch der FDP-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, auf Distanz zu Wulff. «Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können», sagte Wolpert.
Auch von den Liberalen in Bayern und Baden-Württemberg gab es Kritik an Wulffs Kandidatur. Die FDP-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich dagegen eindeutig für Wulff aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Wulff am Donnerstag gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl präsentiert. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel vorgeschlagen, Gauck gemeinsam als parteiübergreifenden Kandidaten aufzustellen. Am vergangenen Montag war der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler überraschend zurückgetreten.
Union und FDP werden in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr haben, als für die Wahl des Staatsoberhaupts notwendig sind. Wulff selbst geht nicht von einem sicheren Sieg aus. «Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an. Sicher bin ich mir erst, wenn die Mehrheit verkündet ist», sagte er der «Bild am Sonntag». Die Linke will Anfang der Woche entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.
SPD und Grüne rechnen nach eigenen Angaben bei der geheimen Abstimmung mit Abweichlern innerhalb der Koalition. Dem ostdeutschen Theologen bleiben aber weiterhin nur Außenseiterchancen. Eine größere Zahl von Abweichlern bei Union und FDP würde aber sowohl Wulff als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine unangenehme Situation bringen.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im NDR, es könne sein, dass nicht alle im Unions/FDP-Lager für Wulff stimmen werden. Er wundere sich, warum Schwarz-Gelb nicht selbst auf den Personalvorschlag Joachim Gauck gekommen sei.
Gauck warnte vor parteipolitischen Spielchen und betonte in der «Bild am Sonntag», es gehe darum «Mut zu machen und zu versöhnen». Deshalb sei es gut, wenn der Bundespräsident mitten aus dem Volk komme. «So wichtig Parteien sind, dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein», sagte Gauck.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte ein eindeutiges Votum der Koalition für den eigenen Kandidaten an. Er zweifle nicht daran, dass «CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen für Christian Wulff stimmen».
In der CSU gibt es angesichts der Debatte um beide Kandidaturen Überlegungen zur Direktwahl des Bundespräsidenten. «Ich glaube, dass man ernsthaft über eine Direktwahl des Bundespräsidenten nachdenken sollte», sagte der Chef der CSU-Grundsatzkommission und Europapolitiker Manfred Weber der dpa.
Infos zur Bundespräsidentenwahl
