Gabriel weist Steuer-Forderungen der SPD-Linke zurück

Berlin (dts) - Der linke Flügel der SPD stößt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit ihrer Forderung nach einem Höchststeuersatz von 52 Prozent auf Widerstand bei dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und den anderen Parteiflügeln. Gabriel lehne es ab, die Einkommenssteuer im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD über den Satz von 49 Prozent für Gutverdiener zu erhöhen, verlautete aus Parteikreisen. Auch sei er dagegen, die Steuer auf Kapitalerträge über die vom Bundesvorstand beschlossenen 30 Prozent hinaus anzuheben.

Gabriel habe im kleinen Kreis davor gewarnt, dass ansonsten die zwischenzeitlich gestiegene öffentliche Zustimmung zur SPD bei weitergehenden Begehrlichkeiten wieder sinken werde. Der Vorsitzende habe mit Blick auf die neuesten Umfragen gesagt, dass bei 30 Prozent bei einigen wieder die Vergesslichkeit einsetze. Ebenso wie der konservative Seeheimer Kreis lehnt auch das SPD-Netzwerk, ein Zusammenschluss pragmatischer Sozialdemokraten, noch höhere Steuerforderungen ab. "Wir bereiten uns auf eine Regierungsübernahme im Bund vor und sind keine Steuererhöhungspartei", sagte Netzwerk-Sprecher Christian Lange, ein aus Baden-Württemberg stammender Bundestagsabgeordneter.