Gabriel: UN-Mission einziger Weg zu Frieden in Ostukraine
Kiew/Dnipro (dpa) - Im Konflikt in der Ostukraine hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine UN-Mission für den einzigen Weg, einen Waffenstillstand zu sichern.
Die Verhandlungen mit Russland über die Bedingungen seien schwierig, sagte der SPD-Politiker an diesem Donnerstag im ukrainischen Dnipro. «Aber ich sehe keine Alternative, denn von alleine wird der Waffenstillstand nicht kommen.»
Einen geplanten Besuch an der sogenannten Kontaktlinie, wo ukrainische Truppen und pro-russische Separatisten sich bekämpfen, mussten Gabriel und sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin absagen - der Nebel war für die Hubschrauber zu dicht. Sie wollten den Besuch «nach Möglichkeit in 14 Tagen nachholen», sagte Gabriel.
Bereits am Vortag hatten sich die beiden Außenminister zu politischen Gesprächen getroffen. Auch zwei gemeinsame Flüge am Donnerstag und die Wartezeit in Dnipro nutzten sie für Gespräche - auf Deutsch, denn Klimklin war Botschafter in Berlin und spricht die Sprache fließend.
Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer «robusten» Friedensmission der Vereinten Nationen, die «in der gesamten Region» den Rückzug schwerer Waffen durchsetzen könne. Eine Einigung darüber strebt er bis Mitte März an, vor der Präsidentenwahl in Russland. «Wenn man einen nicht ambitionierten Zeitplan vorgibt, dann dauert es eher noch länger», sagte Gabriel. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, bei dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland zusammenkommen, hatte er für die Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar angeregt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte selbst vorgeschlagen, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken. Anfangs hieß es von russischer Seite, die Blauhelmsoldaten sollten nur die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Frontline im Kohlerevier Donbass schützen. Dann signalisierte Putin im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bereitschaft, die UN-Soldaten überall OSZE-Mitarbeiter schützen zu lassen, wo sie im Rahmen des Minsker Friedensabkommens im Einsatz seien.
Trotzdem gibt es noch erhebliche Differenzen, was das mögliche Mandat angeht. «Ganz sicher sind die Bedingungen, unter denen Russland bereit ist, eine solche UN-Mission zu machen, nicht ausreichend», betonte Gabriel am Donnerstag. «Wir können das nicht so machen, dass quasi die jetzige Kontaktlinie zwischen Separatisten und Ukraine dann zur neuen Grenze wird.»
