Gabriel stößt mit Haltung zur Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik
11. Dezember 2013, 13:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Haltung zur Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik. Hintergrund ist, dass der Chef der Sozialdemokraten den weltweiten Protest von Hunderten Schriftstellern gegen die systematische Überwachung im Internet durch die Geheimdienste lobte und zugleich die Erwartung äußerte, dass ein solcher Aufruf in der Politik nicht ungehört bleiben dürfe. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz kritisierte, dass die Äußerungen Gabriels mit den Plänen der SPD in der Großen Koalition "überhaupt nicht" zusammengingen.
"Wer diesen beeindruckenden Weckruf hört, aber die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, hat nichts verstanden", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". In Zeiten der totalen Überwachung wollten Union und SPD ein weiteres Instrument anlassloser Massenspeicherungen einführen. "Das ist ein bürgerrechtlicher Offenbarungseid, mit dem diese Große Koalition startet." Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: "Ich meine, die Autoren und große Teile der Bevölkerung erwarten substanzvolle Antworten der Politik, keine jovialen und nicht zu Ende gedachten Kommentare. Wer die Vorratsdatenspeicherung durchsetzt, sollte besser still sein. Das ist nur noch heuchlerisch." Korte ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, wandte sich gegen die im Koalitionsvertrag mit der Union getroffene Vereinbarung zum Abschöpfen von Bürgerdaten. Die Union habe in den Koalitionsverhandlungen massiv auf die Datenspeicherung gedrängt und sogar weitergehende Forderungen wie die Internetknotenüberwachung gehabt. "Mir war wichtig, dass die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene auf eine Überarbeitung der EU-Richtlinie drängt", sagte er "Handelsblatt-Online". Diese Neuverhandlung sei ein "notwendiger Schritt, der in Deutschland mit einer grundsätzlichen Debatte über die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal einhergehen würde", betonte Klingbeil und warnte davor, jetzt vorschnell Gesetze in Angriff zu nehmen. "Ich kann nur raten, das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Richtlinie abzuwarten", sagte er.
"Wer diesen beeindruckenden Weckruf hört, aber die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, hat nichts verstanden", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". In Zeiten der totalen Überwachung wollten Union und SPD ein weiteres Instrument anlassloser Massenspeicherungen einführen. "Das ist ein bürgerrechtlicher Offenbarungseid, mit dem diese Große Koalition startet." Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: "Ich meine, die Autoren und große Teile der Bevölkerung erwarten substanzvolle Antworten der Politik, keine jovialen und nicht zu Ende gedachten Kommentare. Wer die Vorratsdatenspeicherung durchsetzt, sollte besser still sein. Das ist nur noch heuchlerisch." Korte ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, wandte sich gegen die im Koalitionsvertrag mit der Union getroffene Vereinbarung zum Abschöpfen von Bürgerdaten. Die Union habe in den Koalitionsverhandlungen massiv auf die Datenspeicherung gedrängt und sogar weitergehende Forderungen wie die Internetknotenüberwachung gehabt. "Mir war wichtig, dass die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene auf eine Überarbeitung der EU-Richtlinie drängt", sagte er "Handelsblatt-Online". Diese Neuverhandlung sei ein "notwendiger Schritt, der in Deutschland mit einer grundsätzlichen Debatte über die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal einhergehen würde", betonte Klingbeil und warnte davor, jetzt vorschnell Gesetze in Angriff zu nehmen. "Ich kann nur raten, das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Richtlinie abzuwarten", sagte er.
