Gabriel beklagt Profillosigkeit seiner Partei
10. November 2018, 16:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner eigenen Partei politische Profillosigkeit vor und warnt vor einem politischen Stillstand in Deutschland. "Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen. Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".
Die SPD habe wie die US-Demokraten "zu wenig für die Interessen der arbeitenden Menschen gekämpft, zu sehr für Einzelgruppen". Auf die Frage, ob die SPD-Führung abtreten müsse, sagte Gabriel: "Panische Parteitage oder das Weglaufen vor Verantwortung vermitteln nur den Eindruck, die SPD sei ein Hühnerhaufen." Am Ende müsse sich jeder selbst fragen, ob er noch hilfreich sein könne oder nicht. "Als ich 2017 den Eindruck hatte, meine Partei wolle nach mehr als sieben Jahren einen Wechsel, habe ich den Weg dazu von mir aus frei gemacht. Die Verantwortung für das Schicksal der ältesten demokratischen Partei Europas wiegt schwer", so Gabriel weiter. Die Forderung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), seine Partei brauche einen jüngeren Bernie Sanders, wies Gabriel zurück. "Bernie Sanders kämpft in den USA gegen das Verbot des freien Schusswaffenverkaufs. Ein Vorbild für die SPD? Wohl kaum", sagte er. Es wäre "wunderbar, wenn die deutschen und europäischen Sozialdemokraten nur einfach eine Person suchen müssten und alles wäre wieder gut", sagte Gabriel. Er aber halte nicht viel von solchen "messianischen Erlösungshoffnungen", denn sie verstellten nur den Blick "für die viel schwierigeren Aufgaben: neues Vertrauen durch harte Arbeit aller zurück zu gewinnen". Gabriel warnte vor politischem Stillstand in Deutschland und erinnerte an den Mut von Kanzler Gerhard Schröder, nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2005 eine Neuwahl des Bundestages herbeigeführt zu haben. Es spreche "manches dafür, dass Angela Merkel spätestens nach der Europawahl im Juni 2019 ihr Amt abzugeben bereit ist", so Gabriel, Merkels Stellvertreter von 2013 bis 2018. Die Abgabe des CDU-Vorsitzes sei "ja nur ein erster Schritt". Dann müsse ein neuer Kanzler im Bundestag gewählt werden, "der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ja wieder von der CDU kommen würde", sagte Gabriel: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD das tun wird. Bliebe als Ausweg dann eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen", so der SPD-Politiker weiter. Ob aber die Grünen bei ihrem aktuellen Höhenflug ohne Neuwahlen in eine Regierung gehen, wisse er nicht. "Neuwahlen fürchten außer den Grünen aber zurzeit alle anderen. Würden sich also die Grünen verweigern, wäre das fast so etwas wie eine Lebensversicherung für Angela Merkel, weil sie sicher nicht zurücktritt, ohne dass es Klarheit darüber gibt, wer ihr folgt", so Gabriel. In diesem Falle bliebe alles "beim Alten". "Politischer Stillstand würde drohen. Gerd Schröder hatte in so einer Situation den Mut, auf Neuwahlen zu gehen", so der frühere SPD-Chef.
Die SPD habe wie die US-Demokraten "zu wenig für die Interessen der arbeitenden Menschen gekämpft, zu sehr für Einzelgruppen". Auf die Frage, ob die SPD-Führung abtreten müsse, sagte Gabriel: "Panische Parteitage oder das Weglaufen vor Verantwortung vermitteln nur den Eindruck, die SPD sei ein Hühnerhaufen." Am Ende müsse sich jeder selbst fragen, ob er noch hilfreich sein könne oder nicht. "Als ich 2017 den Eindruck hatte, meine Partei wolle nach mehr als sieben Jahren einen Wechsel, habe ich den Weg dazu von mir aus frei gemacht. Die Verantwortung für das Schicksal der ältesten demokratischen Partei Europas wiegt schwer", so Gabriel weiter. Die Forderung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), seine Partei brauche einen jüngeren Bernie Sanders, wies Gabriel zurück. "Bernie Sanders kämpft in den USA gegen das Verbot des freien Schusswaffenverkaufs. Ein Vorbild für die SPD? Wohl kaum", sagte er. Es wäre "wunderbar, wenn die deutschen und europäischen Sozialdemokraten nur einfach eine Person suchen müssten und alles wäre wieder gut", sagte Gabriel. Er aber halte nicht viel von solchen "messianischen Erlösungshoffnungen", denn sie verstellten nur den Blick "für die viel schwierigeren Aufgaben: neues Vertrauen durch harte Arbeit aller zurück zu gewinnen". Gabriel warnte vor politischem Stillstand in Deutschland und erinnerte an den Mut von Kanzler Gerhard Schröder, nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2005 eine Neuwahl des Bundestages herbeigeführt zu haben. Es spreche "manches dafür, dass Angela Merkel spätestens nach der Europawahl im Juni 2019 ihr Amt abzugeben bereit ist", so Gabriel, Merkels Stellvertreter von 2013 bis 2018. Die Abgabe des CDU-Vorsitzes sei "ja nur ein erster Schritt". Dann müsse ein neuer Kanzler im Bundestag gewählt werden, "der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ja wieder von der CDU kommen würde", sagte Gabriel: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD das tun wird. Bliebe als Ausweg dann eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen", so der SPD-Politiker weiter. Ob aber die Grünen bei ihrem aktuellen Höhenflug ohne Neuwahlen in eine Regierung gehen, wisse er nicht. "Neuwahlen fürchten außer den Grünen aber zurzeit alle anderen. Würden sich also die Grünen verweigern, wäre das fast so etwas wie eine Lebensversicherung für Angela Merkel, weil sie sicher nicht zurücktritt, ohne dass es Klarheit darüber gibt, wer ihr folgt", so Gabriel. In diesem Falle bliebe alles "beim Alten". "Politischer Stillstand würde drohen. Gerd Schröder hatte in so einer Situation den Mut, auf Neuwahlen zu gehen", so der frühere SPD-Chef.
