Gabriel attackiert Koalition in Hartz-IV-Debatte
«Die wollen vom eigenen Nichtstun ablenken», sagte er auf der Versammlung seiner Partei in Vilshofen. FDP-Chef Guido Westerwelle hetze Teile der Bevölkerung gegeneinander auf und mache die sozial Schwachen zu Sündenböcken, ohne Lösungen für die Probleme anzubieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe dem tatenlos zu, statt zu handeln, sagte Gabriel vor rund 500 Parteianhängern.
Der SPD-Chef bezeichnete Westerwelle als «Dienstboten» derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollten. Diese nähmen Angebote wie Schulbildung und Theater an, schafften ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland. «Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland.» Genau diese Menschen seien die Klientel von FDP und Union.
Die Empfänger von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Bezügen nahm Gabriel in Schutz. Keinesfalls sei es so, dass die Bedürftigen überwiegend nichts tun wollten. Mehr als 90 Prozent, die keine Arbeit haben und auf Unterstützung angewiesen seien, wollten einen Job haben, sagte der SPD-Vorsitzende im Vilshofener Traditionsgasthaus Wolferstetter Keller in seiner knapp einstündigen Rede.
Westerwelle betreibe mit der Debatte eine Radikalisierung der Gesellschaft und schare Fundamentalisten hinter sich. «Der ist der Vorsitzende einer Fundi-Partei.» Die Liberalen seien mittlerweile eine «jämmerliche Partei», befand Gabriel. Mit seiner Linie ruiniere Westerwelle die FDP, und wundere sich dann darüber, wenn die Wähler dies merkten.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold warf der Bundesregierung vor, dass sie nur noch mit internen Streitigkeiten beschäftigt sei. «Diese Traumehe hat sich zu einem Horrorkabinett verwandelt.» Eigentlich brauche man als Opposition nur vorzulesen, was sich die Koalitionäre in Berlin gegenseitig an den Kopf werfen, sagte Pronold. «Es ist richtig schwer am Aschermittwoch, das noch zu toppen.»
