G7-Staaten forcieren gemeinsame Sicherheitsagenda gegen Krisen in der Ukraine und Nahost
In einer von Krisenherden gezeichneten Weltlage rücken die Außenminister der G7-Staaten zusammen. Auf der idyllischen Insel Capri bekräftigten sie ihre Einigkeit und suchten nach gemeinsamen Strategien, um Kiew im Angesicht russischer Luftangriffe zu stützen und Irans expansive Haltung in Nahost einzudämmen. Deutschland, das bereits zwei Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine geliefert hat, bereitet die Auslieferung eines dritten Systems vor. Dies verkündete Außenministerin Annalena Baerbock, die vor Ort mit Nachdruck auf die essentielle Bedeutung der Luftverteidigung hinwies.
Jens Stoltenberg, erstmals als NATO-Generalsekretär zu einem offiziellen G7-Treffen geladen, appelliert an die Bündnispartner, ihre Unterstützung durch zusätzliche Luftabwehrsysteme zu intensivieren. Dieser Bitte schließt sich Italiens Außenminister Antonio Tajani an, der zugleich in Vertretung der versammelten G7-Staaten Israel solidarische Rückendeckung zusichert, gleichzeitig aber die Notwendigkeit der Deeskalation betont.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plädiert indessen für eine konsequente und vielleicht gar verstärkte Anwendung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran, der durch die Versendung von Drohnen an Russland in das Blickfeld geraten ist. Die Diskussion über weitergehende Restriktionen ist offen und könnte bereits im EU-Rahmen zu neuen Maßnahmen führen.
In bilateralen Gesprächen mit dem US-Außenminister Antony Blinken hob Baerbock die Signale aus den USA hervor, die auf eine fortgesetzte und verstärkte Unterstützung der Ukraine hinzudeuten scheinen. Das US-Repräsentantenhaus steht kurz vor der Entscheidung über ein umfassendes Unterstützungspaket, und Blinken bekräftigt die Dringlichkeit der Maximalanstrengungen aller Verbündeten der Ukraine gegen die russische Aggression.
In diese Richtung äußert sich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der dringend um mehr Patriot-Luftverteidigungssysteme bittet, um die militärische Lage zu stärken und Menschenleben zu retten. Die G7-Außenminister, die sich mehrmals jährlich treffen, sehen sich vor der Verantwortung, zeitnahe und konkrete Entscheidungen zu treffen, die dem Schutz der Ukraine dienen. (eulerpool-AFX)
