G7 bekräftigt Unterstützung für Ukraine trotz Korruptionsskandal

Deutschland und seine europäischen Partner stehen trotz des jüngsten Korruptionsskandals fest an der Seite der Ukraine im Konflikt mit Russland. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen Korruption, um die fortdauernde Unterstützung des Westens zu sichern. Diese Aussagen traf er im Rahmen eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten, das in Kanada stattfand.

In Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie den Außenministern von Frankreich und Italien, Jean-Noël Barrot und Antonio Tajani, wurde die Unterstützung für die Ukraine aufs Neue bekräftigt. Wadephul unterstrich dabei die Intention, die Ukraine und ihre unabhängigen Institutionen im Kampf gegen Korruption zu unterstützen.

In der Ukraine selbst forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücktritt von Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk infolge des Skandals. Die Vorwürfe reichen vom Energiesektor bis in den Verteidigungsbereich, wobei Tymur Minditsch, langer Geschäftspartner Selenskyjs, als Schlüsselfigur gilt. Minditsch entging einer Festnahme durch die Flucht ins Ausland.

Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die G7 eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschieden werde, die die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Konsens besteht auch hinsichtlich zusätzlicher Sanktionen Kanadas gegen Russland, die insbesondere Unternehmen betreffen, die in das russische Drohnenprogramm involviert sind, sowie Flüssigerdgasunternehmen und eine Flotte zur Umgehung von Energiesanktionen.