G7-Außenminister beraten über globale Krisen und Unterstützung für die Ukraine

Die G7-Außenminister rückten zum Abschluss ihres Frühjahrstreffens auf Capri die Themen China, Cyber-Sicherheit, Energieversorgung und die weltweite Ernährungssituation in den Fokus. Besonders die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten standen im Zentrum der diplomatischen Beratungen.

Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, betonte die Notwendigkeit verstärkter westlicher Militärhilfe für die Ukraine nach den schweren russischen Luftangriffen. Sie wies Kritik an einem zögerlichen EU-Vorgehen entschieden zurück und forderte eine Bündelung der Luftverteidigungskräfte. Bundeskanzler Scholz verwies auf Bemühungen um zusätzliche Flugabwehrsysteme für die Ukraine und die Hoffnung auf Unterstützung durch weitere Nato-Staaten, nachdem Deutschland bereits ein System zugesagt hatte.

Mit Blick auf einen Großangriff des Iran auf Israel erhöhte die Bundesregierung gemeinsam mit der EU den Druck auf Teheran durch ein 'zig Sanktionsregime'. Baerbock verneinte die Nutzlosigkeit von Sanktionen und unterstrich ihre Wirkung als Signal gegen die Missachtung der globalen Ordnung.

Die Außenminsterin thematisierte auch die zunehmend aggressive Haltung Chinas, welche strategische Bedenken für die Region und Europa hervorruft. Das anstehende G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Italien und das Treffen der Außenminister im November wurden ebenso angekündigt.

Indes erörtern die Mitglieder des Nato-Ukraine-Rates die Lage in der Ukraine, wo Präsident Selenskyj per Video teilnimmt. Die G7-Außenminister diskutierten die Gefahr einer Eskalation in Nahost nach dem Angriff Irans auf Israel und bekundeten Unterstützung für Israel bei gleichzeitiger Forderung nach Deeskalation. Es herrscht Spannung hinsichtlich der G7-Außendarstellung zu Teheran und möglichen weiteren Sanktionen gegen den Iran.

Die USA und Großbritannien haben bereits zusätzliche Sanktionen gegen Teheran eingeleitet, eine EU-Entscheidung zeichnet sich ab. Baerbock plädierte zudem für die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine, eine Entscheidung für ein drittes Patriot-System Deutschlands steht bevor. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Kuleba appellierten für verstärkte Unterstützung im Kampf gegen Russland und eine schnelle Freigabe des geplanten US-Hilfspakets für die Ukraine. (eulerpool-AFX)