Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London

Brüssel /London (dpa) - Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Bei dem ersten Gipfeltreffen seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie sowie irreguläre Migration. Zudem soll das Reisen und Leben im Ausland für Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals einfacher werden.

Beide Seiten hätten sich auf einen «historischen» Deal geeinigt, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa und Großbritanniens Premier Keir Starmer in London. In vielen Bereichen bleibt das Abkommen aber noch vage und dürfte nur Ausgangspunkt für weitere Gespräche sein.

«Beginn einer neuen Ära»

Der Gipfel in London war das erste Treffen dieser Art seit dem Brexit im Jahr 2020 und soll in diesem Format künftig einmal jährlich stattfinden. Starmer sprach vom «Beginn einer neuen Ära in unseren Beziehungen». Großbritannien erhalte dadurch besseren Zugang zum EU-Markt als alle anderen Länder außerhalb des Staatenverbunds, so der Labour-Politiker. 

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump demonstrierten beide Seiten Einigkeit mit Bekenntnissen zur Unterstützung Kiews und zum freien Handel.

Geopolitische Lage sorgt für Zusammenrücken

Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. 

Zwar befürwortet laut Umfragen inzwischen eine Mehrheit der Briten eine Rückkehr in die EU, doch das ist weder in London noch in Brüssel ein Thema. Costa betonte: «Dies ist keine Kehrtwende, sondern ein neues Kapitel.» 

Auch eine Rückkehr in EU-Binnenmarkt und Zollunion ist weiterhin tabu, wie Starmer klarstellte. In Sachen Lebensmittelhygiene will sich London aber wieder an EU-Standards orientieren, was den Handel vereinfachen und Preise in britischen Supermärkten drücken soll.

Fisch ist ein Politikum

Beide Seiten wollen sich zudem für einen Zeitraum von zwölf Jahren vollen gegenseitigen Zugang zu Fischereigründen gewähren - ein Punkt, der in Großbritannien ein Politikum ist. Die Kontrolle über die eigenen Gewässer wiederzuerlangen, war eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter.

Die konservative Oppositionschefin Kemi Badenoch sprach von einem «Ausverkauf». Rechtspopulist und Brexit-Vorkämpfer Farage warnte gar vom «Ende der Fischindustrie» in Großbritannien.

Rückschlag für Berlin

Vorerst keine konkrete Einigung gibt es bei einem Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Youth Mobility Scheme. Vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die beiden Seiten einigten sich darauf, weiter daran zu arbeiten. Vor allem Berlin hatte darauf gepocht, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können. 

Aus Londoner Sicht ist aber auch dieses Thema heikel, weil es Wasser auf die Mühlen Farages sein könnte, dessen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor den Volksparteien Labour und den Konservativen liegt. Dennoch zeigte sich beide Seiten zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen könnte. «Wir sind nicht weit entfernt», sagte Costa. Starmer deutete an, dass ein solches Programm zeitlich und im Umfang deutlich limitiert sein dürfte.

Für britische Reisende soll die Einreise in EU-Länder einfacher werden. Statt bei der Passkontrolle in der Schlange mit Reisenden aus aller Welt zu warten, sollen sie künftig auch durch E-Gates gehen können.

Zugang zu EU-Verteidigungsmilliarden

Für Großbritannien ist zentral, dass britische Unternehmen sich an von der EU unterstützen Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter beteiligen können. Dabei geht es unter anderem um ein Finanzinstrument mit dem Namen Safe, über das Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen - zum Beispiel für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.

Zwar ist das Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht komplett in trockenen Tüchern, die Verhandlungen dazu sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nahezu abgeschlossen. Mit der nun beschlossenen Sicherheitspartnerschaft wird für Großbritannien nun die Grundlage geschaffen, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.

Ebenfalls eine engere Zusammenarbeit vereinbarten beide Seiten beim Schutz kritischer Infrastruktur. Jüngst kam es etwa immer wieder zu Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist mehr Kooperation mit Blick auf Sicherheit im Weltall geplant und es sollen künftig mehr Daten über irreguläre Migration ausgetauscht werden.