Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Kurs gegenüber Ankara gesucht
Brüssel (dpa) - Fünf Jahre nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ringt die Europäische Union um ihren Kurs gegenüber Ankara.
Zum Jahrestag des Abkommens hagelte es von Hilfsorganisationen Kritik an dem Deal, der die Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen soll. Die Bundesregierung sieht den Flüchtlingspakt hingegen als Erfolg. An diesem Freitag wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Videoschalte Bilanz der komplexen Beziehung ziehen.
Nächste Woche schon landet das Thema dann beim EU-Gipfel auf dem Tisch von Kanzlerin Angela Merkel und der anderen Staats- und Regierungschefs. Vor allem in der Migrationspolitik ist die Türkei ein wichtiger Partner der EU. Erdogan ging im vergangenen Jahr jedoch mehrfach auf Konfrontationskurs und provozierte den Staatenblock.
Beide Seiten hatten sich vor fünf Jahren, am 18. März 2016, unter dem Eindruck großer Flüchtlingsbewegungen auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Der Türkei wurden unter anderem eine vertiefte Zollunion sowie Visafreiheit in Aussicht gestellt. Zur gleichen Zeit entstanden auf den Ägäis-Inseln Lager, in denen die Migranten bis heute unter teils unwürdigen Bedingungen leben.
Tatsächlich ist die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, deutlich zurückgegangen. Kamen 2015 noch rund 857.000 Menschen, waren es 2019 dem UNHCR zufolge knapp 60.000. Allerdings schickte Griechenland bis März 2021 nur rund 2740 Migranten zurück in die Türkei, wo rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Die EU-Staaten nahmen 28.621 Menschen auf. Das ist deutlich weniger als im Abkommen in Aussicht gestellt. In der Corona-Krise rückten zeitweise dann beide Seiten vom Abkommen ab. Die Türkei setzte die Rückübernahme von Migranten aus; die EU stoppte die Umsiedlung. Seit August nimmt die EU wieder Syrer auf.
Doch nutzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation auch, um Druck auf die EU auszuüben. So erklärte er im vergangenen Frühjahr die Grenze zu Griechenland für Migranten zeitweise für offen. Auch in anderen Politikfeldern war die Stimmung angespannt: So heizte Erdogan mehrfach den Erdgas-Streit mit Zypern und Griechenland an und beleidigte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei sowie jüngst das Vorgehen gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP bereitet vielen EU-Staaten Sorgen.
Erdogan hingegen fordert immer wieder weitere Hilfszahlungen für die Versorgung der Flüchtlinge in seinem Land. Der EU-Gipfel im Dezember hielt fest, dass man zu weiteren Zahlungen bereit sei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte kürzlich, es müsse eine neue Vereinbarung dieser Art geben. Wie genau diese aussehen könnte, ist völlig unklar. Erdogan könnte in diesem Zusammenhang fordern, dass die EU der Türkei bei Zollunion und Visafreiheit entgegenkommt.
Acht Hilfsorganisationen forderten am Donnerstag in einem offenen Brief einen grundlegenden Kurswechsel der EU-Flüchtlingspolitik. Die Folgen des Pakts seien katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren, kritisierte die Organisation Oxfam. «Für diese dramatische humanitäre Krise ist die EU verantwortlich», sagte Raphael Shilhav von Oxfam.
Der Politikwissenschaftler Maximilian Pichl sieht in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln das Ergebnis einer Migrationspolitik, die seit 30 Jahren Verantwortung weiterreicht. «Das Narrativ, es handele sich bei den Zuständen auf Moria um eine «humanitäre Katastrophe», verdeckt, dass der «Moria-Komplex» Ergebnis politischer Entscheidungen und Kalküls ist», heißt es in einer Zusammenfassung seiner Analyse im Auftrag von Medico International. Die Politik der Auslagerung reiche zurück zu den Ursprüngen des EU-Asylsystems um die Jahrtausendwende, schreibt der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurter Goethe-Universität.
Die deutsche Bundesregierung wertet das Abkommen hingegen als Erfolg. Beide Seiten hielten an der Vereinbarung fest und setzten sie gemeinsam um, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer jüngst. Es sei gelungen, das «tödliche Geschäftsmodell» der Schleuser in der Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Zahl der illegal Einreisenden nach Griechenland sei erheblich zurückgegangen, ebenso die Zahl der Todesfälle in der Ägäis.
