Führungsstreit erschüttert die AfD
Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl im Stadtstaat Hamburg erschüttert ein offener Machtkampf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD).
Die beiden gleichberechtigten Co-Vorsitzenden von Parteichef Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam, begehren auf gegen dessen Plan, sich den Posten des alleinigen Vorsitzenden zu sichern. Über eine entsprechende Satzungsänderung will Lucke Ende des Monats den Bundesparteitag abstimmen lassen.
Vergangene Woche hatte Lucke eigenmächtig zu einer Konferenz der Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzenden nach Frankfurt am Main eingeladen, um seine Reformpläne zu bewerben. Der 52-jährige Wirtschaftsprofessor ist das bekannteste Gesicht der AfD.
In einem Schreiben an Lucke, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschweren sich Petry, Adam und andere Unterzeichner über Luckes Führungsstil «nach Gutsherrenart» sowie dessen Versuche, Parteifreunde «auf Linie zu bringen». Am 18. Januar wollen sie ihn deswegen in Frankfurt zur Rede stellen - unmittelbar vor Beginn der von Lucke einberufenen Kreisvorsitzendenkonferenz.
Die Autoren des Briefes lehnen eine Satzungsänderung ab und fordern Lucke zugleich auf, sich in der Öffentlichkeit auf die Themen EU-Strukturreform und Euro-Rettungspolitik zu konzentrieren. Außenpolitik, die Frage der Zuwanderung und Bürgerrechtsfragen solle er anderen, «gleichberechtigten Repräsentanten» in der Parteispitze überlassen. Zu den anderen Unterzeichnern gehören Vorstandsmitglied Alexander Gauland, NRW-Landeschef Marcus Pretzell und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch.
Gauland rechtfertigt den Brief in der «Welt» mit dem Hinweis, es sei mehrmals versucht worden, die Differenzen über die künftige Struktur der Parteispitze im Vier-Augen- oder Sechs-Augen-Gespräch mit Lucke zu klären, doch hätten Terminabsprache nicht gefruchtet.
Lucke erklärte auf dpa-Anfrage: «Ich bedauere sehr, dass solche Dinge über die Presse laufen.» Er werde sich an dieser Debatte nicht beteiligen, stehe aber immer für Gespräche im Bundesvorstand zur Verfügung. Der Vorstand habe zudem mehrheitlich die nun kritisierte Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz unterstützt.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel stellte sich hinter Lucke und dessen Pläne. Die Partei gebe zurzeit oft ein schlechtes Bild ab, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich gäben, sagte Henkel dem «Tagesspiegel am Sonntag». Dieses Modell habe sich «nachhaltig nicht bewährt». Kein Orchester werde von drei Dirigenten geleitet, kein Fußballverein von drei Cheftrainern.
Der «Spiegel» zitierte aus einer E-Mail Henkels, in der er Adam beschimpft und zum Rücktritt auffordert. Dieser sei von Ehrgeiz zerfressen und versuche mit immer größerer Energie, Lucke ein Bein zu stellen. Doch reiche Adam Lucke «nicht im Entferntesten» das Wasser.
Der Satzungsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, dass es künftig nur noch einen Parteivorsitzenden und drei Stellvertreter geben soll. Außerdem stellt die Satzungskommission klar, dass auch Minderheitenmeinungen akzeptiert werden müssten, Verstöße gegen die Grundsätze der Partei - etwa «antisemitische Äußerungen» und «marxistische Positionen» - jedoch zu Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder führen könnten.
