«Fuck the EU»: Amerikanische Beleidigung überschattet Ukraine-Krise
Moskau/Brüssel (dpa) - Mit beleidigenden Worten lästert eine US-Spitzendiplomatin in der ukrainischen Krise am Telefon über die EU-Partner. Auch über Boxchampion Klitschko ist wenig Schmeichelhaftes zu hören. Während sich Brüssel gelassen gibt, reagiert die Kanzlerin verärgert.
Im ukrainischen Machtkampf hat eine US-Spitzendiplomatin mit der Beleidigung «Fuck the EU» die europäischen Vermittlungspartner vor den Kopf gestoßen. Zwar reagierte die Europäische Union am Freitag demonstrativ gelassen auf die Äußerungen von Victoria Nuland in einem abgehörten Telefonat. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die Bemerkungen aber «absolut unakzeptabel», sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Episode warf ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den USA und der EU.
Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen. Das Außenministerium in Moskau wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. «Nachdem sie monatelang für das Abhören ausländischer Spitzenpolitiker kritisiert wurde, fand sich die Obama-Regierung am Donnerstag auf der anderen Seite», kommentierte die «New York Times».
Zugleich bemühte sich Washington um Schadensbegrenzung. Die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin Nuland entschuldigte sich bei ihren europäischen Partnern. Wirtz sagte: «Es hat jedenfalls einen Kontakt ins Kanzleramt gegeben.» US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, die Äußerungen Nulands spiegelten nicht wider, was die Spitzendiplomatin tatsächlich über die US-Beziehung zur EU denke. Das Verhältnis zur Europäischen Union habe sich weiterentwickelt, so Psaki weiter. Zudem gebe es in jeder Beziehung «Augenblicke kleiner Frustration».
Nuland selbst verweigerte in Kiew jeden Kommentar. «Das war eine private, diplomatische Unterhaltung», sagte sie über ihr mitgeschnittenes Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.
In dem Gespräch hatte Nuland auch betont, sie halte den von EU-Ländern geförderten ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko für nicht regierungstauglich. Klitschko bezeichnete in der «Bild»-Zeitung (Samstag) die Veröffentlichung des Telefonats als Provokation und als Falle.
Die ukrainische Opposition demonstriert seit mehr als zwei Monaten gegen die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fordert Neuwahlen und eine Verfassung, die dem Parlament und der Regierung weitaus mehr Vollmachten einräumt. Auslöser der Demonstrationen war, dass Janukowitsch Ende November auf Druck Russlands ein Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert hatte.
EU und USA wollen in der Krise vermitteln. Im Gespräch ist eine Übergangsregierung, etwa unter dem Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk. Darüber redeten Nuland und Pyatt, als die Diplomatin sagte: «Fuck the EU.»
Die USA warfen Russland mit scharfen Worten vor, den Mitschnitt lanciert zu haben. «Dies ist ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik», sagte Psaki. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington gelten als belastet, etwa wegen des vorläufigen Asyls für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland. Zudem hatte der Kreml scharf kritisiert, der Westen mische sich in innere Angelegenheiten im «Bruderstaat» Ukraine ein.
Die Veröffentlichung des Mitschnitts bringt die US-Regierung in eine heikle Lage. Aus den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden geht hervor, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang Politiker im Ausland abhörte, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und deren Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD).
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton betonte: «Wir kommentieren durchgesickerte angebliche Telefongespräche nicht.» Die EU helfe der Ukraine in der schweren innenpolitischen Krise. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: «Die Dame hat sich entschuldigt. Der Begriff Diplomatin und ihre Wortwahl stehen eigentlich im Widerspruch zueinander.»
Aus einem zweiten offenbar abgehörten Telefonat geht überdies hervor, dass die EU verärgert ist über kritische Äußerungen der USA an ihrer Politik in der Ukraine. «Die Amerikaner gehen ein bisschen rum und erzählen, dass wir zu weich sind, während sie stärker sind und auf Sanktionen gehen», sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, darin dem EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski. Sie wolle «nicht, dass Cathy (Ashton) beschädigt wird», sagte Schmid über die EU-Außenbeauftragte. Ashton werde das Thema mit US-Außenminister John Kerry ansprechen. Das Vorgehen der Amerikaner sei «wirklich sehr unfair».
