Frostige Atmosphäre zwischen China und USA
Vizeaußenminister He Yafei bestellte in Peking den US-Botschafter Jon Huntsman zu einem Protest ein und erklärte, China sei «höchst empört». Die Lieferung werde «erhebliche negative Folgen» für die Zusammenarbeit zwischen beiden Länder haben.
Taiwan begrüßte die Waffenlieferungen mit einem Umfang von 6,4 Milliarden US-Dollar (4,6 Mrd Euro). Das Verteidigungsministerium in Taipeh sprach von defensiven Waffensystemen, die Taiwan in seiner Aussöhnungspolitik mit Festlandchina stärkten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit 1949 nur als abtrünnige Provinz. Die USA haben sich mit dem Taiwan- Akt von 1979 selbst verpflichtet, Taiwan bei seiner Verteidigung zu helfen.
Beobachter werteten die Reaktion Pekings auf die neuerlichen Waffenlieferungen diesmal als besonders heftig. So werden teilweise die gerade erst wieder laufenden Militärgespräche mit den USA sowie geplante Vizeminister-Gespräche über strategische Sicherheit, Rüstungskontrolle und Weiterverbreitung ausgesetzt. Auch wurden nicht näher definierte Sanktionen gegen die beteiligten US-Rüstungsfirmen angedroht. Darunter sind der Flugzeughersteller Boeing und United Technologies, die große Geschäftsinteressen in China verfolgen.
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag dem Kongress in Washington mitgeteilt, dass die geplante Lieferung unter anderem 60 Kampfhubschrauber, Raketen gegen Ziele auf See und an Land sowie Raketenabwehrsysteme umfasse. «Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht», sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Die Lieferung stehe im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA und trage zu Sicherheit und Stabilität zwischen China und Taiwan bei.
Empört sprach Peking von einer «groben Einmischung in innere Angelegenheiten». Die neuerlichen Rüstungslieferungen an Taiwan beschädigten «unausweichlich» auch die Kooperation mit den USA in internationalen und regionalen Fragen, wurde eine nicht genannte Quelle im Außenministerium zitiert, das allgemein von «großem Schaden» für die Beziehungen sprach.
Trotz Bemühungen der Regierung von Präsident Barack Obama um ein verbessertes Verhältnis mit Peking belasten bereits eine Reihe von Streitpunkten die Beziehungen. Dazu zählt die Haltung Chinas zum iranischen Atomprogramm, Streit über Internet-Freiheit sowie gegenseitige Schutzzölle und unzureichender Marktzugang für ausländische Unternehmen in China. Erst am Freitag hatte US- Außenministerin Hillary Clinton China ermahnt, sich nicht länger gegen neue Iran-Sanktionen zu stemmen.
Nach Ansicht Pekings verstößt Washington mit der Lieferung an Taiwan gegen ein Abkommen von 1982, in dem es seine Bereitschaft zu einer «schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan» bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von US-Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen und erst im vergangenen Jahr wieder aufgenommen.
Peking droht mit einer gewaltsamen Eroberung Taiwans, falls sich die Inselrepublik formell von China abtrennen würde. Taiwan wird derzeit international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigenständiger Staat anerkannt. Die USA und die Länder der Europäischen Union sind nicht darunter.
