Friedrich Merz und der ambitionierte Fahrplan zur Regierungsübernahme

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich darauf ein, dass die neue Regierung unter seiner Führung am 6. Mai ihr Amt antritt. Diese Pläne teilte der CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt" mit und betonte, dass es in den knapp zwei Monaten bis zu den Sommerferien zentral sei, erste, spürbare Veränderungen herbeizuführen. Merz nannte als prioritäre Vorhaben einen effizienteren Grenzschutz und vermehrte Abschiebungen, sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Abbau bürokratischer Hürden.

Doch bevor Merz offiziell zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wird, müssen noch entscheidende Schritte folgen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bedarf zunächst der Unterzeichnung. Dieser Schritt setzt voraus, dass CDU und SPD dem Vertrag intern Grünes Licht geben. Während die CDU diesen Prozess mit einem Kleinen Parteitag vorantreiben will, startet die SPD ab Dienstag eine zweiwöchige Mitgliederbefragung. Die CSU, unter der Führung von Markus Söder, hat dem Vertrag bereits zugestimmt.

Markus Söder hatte den 6. Mai als möglichen Regierungsbeginn ins Spiel gebracht. Vorausgesetzt, alle Parteien halten sich an den Zeitplan, könnte der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden, woraufhin Merz tags darauf vom Bundestag gewählt werden könnte, wie der bayerische Ministerpräsident in einer internen CSU-Sitzung am Donnerstag betonte.