Friedrich: Keine erhöhte Anschlagsgefahr nach Razzien
Düsseldorf (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet nach den Razzien der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten nicht mit einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland.
Es gebe zwar immer eine potenzielle Gefahr durch Aktionen Einzelner, aber konkrete Anschlagspläne sehe er nicht, sagte Friedrich am Freitagmorgen dem Radiosender WDR 5.
Am Donnerstag waren bundesweit Hunderte Ermittler mit großangelegten Razzien gegen radikalislamische Salafisten vorgegangen. In Solingen wurde die salafistische Vereinigung «Millatu Ibrahim» als verfassungswidrig verboten.
Dabei wurden die Razzien während der laufenden Aktion noch ausgeweitet, wie Friedrich jetzt berichtete. Ursprünglich seien 71 Durchsuchungen angeordnet gewesen. Es hätten sich dann aber neue Hinweise ergeben, so dass schließlich 29 weitere Objekte durchsucht worden seien. Insgesamt seien am Donnerstag also bundesweit 100 Orte durchsucht worden. «Wir haben eine ganze Vielzahl von Asservaten jetzt zusammengesammelt, das muss jetzt sorgfältig ausgewertet werden», sagte Friedrich.
Über die Möglichkeit, dass Salafisten nun verstärkt im Untergrund weiterarbeiten könnten, sagte der Minister, ein Verbot könne keine endgültige Lösung sein. Die Auseinandersetzung müsse auch auf geistiger Ebene stattfinden, ergänzte er im Deutschlandfunk. «Man muss dafür sorgen, dass die abstrusen Ideen der Salafisten keine Verbreitung finden.»
Dennoch seien die Salafisten empfindlich getroffen: «Man ist in der Lage, die Organisation aufzulösen, die Strukturen zu zerschlagen, man kann das Vermögen einziehen», sagte er im WDR. Und: «Das Verbot kann viele abschrecken, die sozusagen sich auf den Weg machen Richtung Salafismus, und sie vielleicht zum Nachdenken bewegen.»
Im Deutschlandfunk wies Friedrich Vorwürfe zurück, Journalisten seien im Vorfeld gezielt über die Razzien informiert worden. «Wir haben als Bundesministerium keinerlei Interesse, solche Dinge vorher durchzustechen und damit die Aktion zu gefährden», sagte er. Als die Polizei am frühen Donnerstagmorgen mit den Durchsuchungen begonnen habe, seien mancherorts schon Journalisten am Ort gewesen.
