Frei zufrieden mit Bund-Länder-Kompromiss zu Sofortprogramm

Berlin - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.

Frei, der für den Bund den Kompromiss beim Investitionssofortprogramm mitverhandelt hat, sagte im Nachrichtensender "Welt": "Vor allen Dingen ist es so, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise voll entlastet werden. Das heißt, das, was in den nächsten vier Jahren an Steuerausfällen zu erwarten ist, bekommen sie vollständig vom Bund kompensiert."

"Und auch gegenüber den Ländern haben wir für die nächsten vier Jahre, wie ich finde, eine sehr gute Regelung gefunden. Und was man nicht vergessen darf, wir machen diesen Investitionsbooster vor allen Dingen deshalb, damit wir in der Wirtschaft wieder aus der Stagnationsspirale rauskommen, hin zu Wirtschaftswachstum. Das wird zu höheren Steuereinnahmen führen und davon werden neben dem Bund dann auch die Länder und Kommunen profitieren."

Gerade die Sonderabschreibungen würden sofort spürbar sein, glaubt Frei - nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger: "Diese Sonderabschreibung wird natürlich eine ganz besondere Wirkung entfalten, die wird zu hohen Investitionen der Unternehmen führen und deshalb bin ich davon überzeugt, dass man sehr schnell schon die Wirkung sehen wird, dass das am Ende auch dazu führt, dass das Potenzialwachstum der Volkswirtschaft gesteigert werden kann. Und das wiederum wird zu höheren Einnahmen führen. Das werden die Menschen spüren, sowohl beim Staatshandeln als auch bei den Ausflüssen in der Wirtschaft."

"Und deswegen glaube ich, ist es ein gutes Instrument, um neben anderen dazu beizutragen, dass wir wieder zu Wirtschaftswachstum kommen." Außerdem werde man mit der ebenfalls geplanten Absenkung der Körperschaftssteuer dafür sorgen, "dass die Sonderabschreibung kein Strohfeuer bleibt, sondern in eine nachhaltige, gute wirtschaftliche Entwicklung fließen wird".