Frei hält Zeitplan für Gesundheitsreform für realistisch

Berlin - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. "Ja, der ist extrem ambitioniert. Das wussten wir von Anfang an. Aber der ist zu halten", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. "Da kommt es eben darauf an, dass man mit viel gutem Willen letztlich das Thema auch durchsteuert."

Natürlich gebe es viele Gruppen mit unterschiedlichen Interessen, die jetzt geäußert würden, so Frei weiter. Das sei nichts Außergewöhnliches und auch nicht schlimm. "Aber Fakt ist: Wenn man für das nächste Jahr über 15 Milliarden Euro einsparen muss, um die Beiträge in der Gesundheitsversorgung stabil zu halten, aufwachsend auf das Jahr 2030 dann 40 Milliarden Euro, dann schafft man es nur, wenn man alle Beteiligten im System auch entsprechend miteinbezieht." Das Entscheidende sei, dass alle Gruppen ihren Beitrag leisten müssten, so Frei weiter. "Das bedeutet, dass alle, die am Ende draufschauen, es auch als gerecht empfinden, weil nicht eine Gruppe über Gebühr belastet wird."

Zur Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger sagte der Kanzleramtschef: "Natürlich wäre es richtig, wenn dort ein höherer Anteil aus den Steuermitteln in die Krankenversicherung ginge. Das stimmt. Auf der anderen Seite haben wir in der gesetzlichen Krankenversicherung im Grunde genommen niemanden, der genau den Betrag bezahlt, den er in Anspruch nimmt. Manche zahlen mehr, andere zahlen weniger. Es ist ein Solidarsystem." Das grundsätzliche Problem, dass für Bürgergeldempfänger genügend Mittel aus Steuergeldern zur Verfügung stehen, sei über Jahrzehnte hinweg nicht gelöst worden. "Ich fände es gut und schön, wenn wir es lösen könnten."

Die Summe von rund zwölf Milliarden vollständig aus dem Bundeshaushalt zu zahlen, hält Frei jedoch für unrealistisch. "Das ist unrealistisch, das muss man ganz offen sagen. Denn dieses Geld ist im Bundeshaushalt ja nicht vorhanden. Und ich will noch mal betonen: Das ist kein neues Problem, sondern das ist ein jahrzehntealtes Problem in der Bundesrepublik Deutschland. Und deswegen muss man, glaube ich, sehr vorsichtig sein, wenn man den Eindruck erweckt, man könne das jetzt mit einem Handstreich erledigen."