Französischer Finanzminister Lombard gewinnt Unterstützung aus Brüssel für Defizitreduktionskurs
Die französische Regierung hat einen bedeutenden Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung gemacht: Finanzminister Eric Lombard hat sich die Unterstützung der Europäischen Union für seinen Plan zur Defizitreduktion gesichert. Dies ist für Premierminister Francois Bayrou ein erfreulicher Erfolg, der ihm Rückenwind bei der Bewältigung der drängenden Haushaltsprobleme verschafft.
Nach dem politischen Umbruch aufgrund des Scheiterns der Regierung von Michel Barnier im Dezember, die eine Reduzierung des Defizits auf 5% anstrebte, visiert die neue Administration nun ein Defizitziel von 5,4% an. Dennoch hält Frankreich an seiner langfristigen Zielsetzung fest, das Defizit bis 2029 unter die EU-Obergrenze von 3% zu senken.
Lombard hat im verzögerten Budget für dieses Jahr Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 53 Milliarden Euro angekündigt, während das Gesetz noch immer durch das Parlament navigiert. Die Bestätigung aus Brüssel bringt Erleichterung, da diese den Einsatz der Regierung bekräftigt, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und gleichzeitig genug parlamentarische Unterstützung für die Verabschiedung zu finden.
Trotz Herausforderungen im Parlament hat sich die Verbreiterung der Unterstützung bis zu einigen Sozialisten als hilfreich erwiesen, was die Chancen einer Annahme des Finanzgesetzes erhöht. Bis dahin muss die Regierung auf Notverordnungen zurückgreifen, um mit minimalen Ausgaben zu funktionieren.
Die Entspannung auf den Finanzmärkten zeigt sich auch in der Reduzierung des Zinsabstands zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen, der sich in den letzten Tagen auf 77 Basispunkte verringert hat. Dies verschafft der angeschlagenen französischen Marktlandschaft eine willkommene Atempause.
