Frankreichs Rentenstreit droht Bayrou zu stürzen – Haushaltskrise verschärft Druck
Frankreichs Regierung steuert auf eine Zerreißprobe zu: Die Verhandlungen über eine Entschärfung der umstrittenen Rentenreform sind endgültig gescheitert, während Premierminister François Bayrou gleichzeitig bis Mitte Juli ein drastisches Sparpaket samt Steuererhöhungen vorlegen muss. Beides zusammen könnte reichen, um das fragile Regierungsbündnis zu Fall zu bringen, sollte sich die Opposition auf ein Misstrauensvotum einigen.
Seit vier Monaten feilschten Gewerkschaften und Unternehmerverbände um Nachbesserungen an Präsident Macrons Rentenreform, die das Mindestalter von 62 auf 64 Jahre anhebt. Nach zähen Gesprächen verkündete Bayrou Montagabend das Scheitern – und lud die Unterhändler für Dienstagmorgen ins Amt, um doch noch eine Lösung zu erzwingen. „So kurz vor dem Ziel akzeptiere ich kein Scheitern“, betonte der Premier.
Das Scheitern ist nicht nur ein Rückschlag für Bayrous Verhandlungsgeschick, sondern auch für seine Autorität gegenüber einem zunehmend zersplitterten Parlament. Schon im Winter hatte Bayrou das Budget 2025 nur durch Zugeständnisse an linke Abgeordnete durchgebracht. Diese fordern nun vehement, das Parlament bei der Rentenfrage entscheiden zu lassen – andernfalls drohen sie mit einem Misstrauensantrag.
Noch heikler wird es mit dem neuen Haushaltsentwurf: 40 Milliarden Euro will Bayrou 2026 einsparen, vor allem durch Ausgabenkürzungen, weniger über Steuererhöhungen. Die Sozialisten verlangen hingegen eine stärkere Belastung der Vermögenden. Scheitert Bayrou am Spagat zwischen Sparwillen und Sozialverträglichkeit, droht ihm ein ähnliches Schicksal wie seinem Vorgänger Michel Barnier, der im Dezember über ein Misstrauensvotum stürzte.
Das Vertrauen der Finanzmärkte hat unter dem politischen Dauerstreit bereits gelitten. Die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bunds verharren auf hohem Niveau, während Haushalte ihre Ausgaben zurückhalten und Unternehmen kaum investieren. Ein politisches Beben könnte die fragile Konjunktur weiter abwürgen.
Obwohl Marine Le Pens National Rally bei der Rentenfrage zuletzt vage blieb, will sie den Haushalt als Hebel nutzen, um Bayrou unter Druck zu setzen. „Der Moment der Wahrheit für ein Misstrauensvotum ist der Haushalt“, kündigte Parteichef Jordan Bardella an. Bis zur Sommerpause am 11. Juli kann das Parlament noch jederzeit die Regierung zu Fall bringen.
